Italiens Abgeordnetenhaus hat grünes Licht für die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angestrebte Wiedereinführung der Verhältniswahl gegeben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben heftig und boykottierte die Abstimmung. Nun muss der Senat noch über eine Änderung des Wahlrechts entscheiden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle statt wie bisher nur 25 Prozent der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Bislang werden drei Viertel der Mandate an die Kandidaten mit den meisten Stimmen vergeben.
Kritiker werfen Berlusconi vor, er wolle mit der Wahlrechtsänderung den Ausgang der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr zu seinen Gunsten beeinflussen. Derzeit liegt seine Mitte-Rechts-Koalition vor allem wegen ihrer umstrittenen Wirtschaftspolitik in Umfragen gut zehn Prozent hinter der Opposition.
Das aktuelle System wurde Anfang der 90er Jahre eingeführt. Es löste das damals geltende Verhältniswahlrecht ab. Dieses galt als eine der Ursache für die politische Instabilität, da sich oft nur knappe Mehrheitsbündnisse bildeten.
