Jahresbericht Amnesty klagt China und die USA an


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen China und die USA erhoben. Die Regierung in Peking stelle ihre Wirtschaftsinteressen vielfach über die Menschenrechte. Washington dagegen übernehme beim Schutz der Menschenrechte weltweit keine Führungsrolle.

"Als der mächtigste Staat der Welt setzen die USA globale Standards für das Regierungshandeln", heißt es in dem Bericht. Amnesty International kritisiert Washington unter anderem für die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands und seinem Durchgreifen gegen Medien, Opposition und Richter hätten die USA Musharraf gewähren lassen. Darüber hinaus seien die USA in den vergangenen Jahren vor allem durch Missachtung des internationalen Rechts aufgefallen.

Die Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, forderte den nächsten US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantanamo endlich zu schließen - zum Beispiel am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In dem Jahresbericht wird auch China heftig kritisiert. Die Zensur im Land sei unverändert streng und Dissidenten würden eingesperrt. Zudem müssten immer mehr Menschen ohne Prozess Zwangsarbeit leisten. China sei inzwischen eine Supermacht, sagte Khan. "Damit geht auch die globale Verantwortung für Menschenrechte einher. China muss anerkennen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht", sagte Khan.

Zeichen der Besserung seien zwar zu erkennen, Peking arbeite aber aufgrund seiner Wirtschaftsinteressen immer noch mit Staaten wie Myanmar oder dem Sudan zusammen – ohne Rücksicht auf die Menschenrechtslage in beiden Ländern, heißt es im Bericht. So habe China trotz eines UN-Embargos weiter Waffen an die Regierung in Khartum geschickt.

Weltweit zeigt die jährliche Statistik der Menschenrechtsorganisation, dass Menschen in 81 Staaten schlecht behandelt oder gefoltert werden. In 77 Ländern gebe es nach wie vor keine Meinungsfreiheit. In mindestens 54 Staaten hätten die Menschen keine Aussicht auf einen fairen Prozess.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker