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Artikel zu: EU

Wolodymyr Selenskyj (l.) und Viktor Orban

Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Der durch die Unterbrechung von Öllieferungen entzündete Streit zwischen Ungarn und der Ukraine hat sich ausgeweitet: Die ungarischen Behörden nahmen mehrere Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen Geldwäsche-Verdachts eingeleitet worden, erklärte die ungarische Steuerbehörde am Freitag. Später kündigte die ungarische Regierung die Ausweisung der Gruppe an. 
Ein E-Auto wird geladen.

Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen hat die Autobahn GmbH des Bundes eine Niederlage erlitten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht ohne Ausschreibung "vergeben werden dürfen". "Sollte die Autobahn GmbH weiterhin Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen errichten lassen wollen, muss sie nun ein Vergabeverfahren durchführen", erklärte das Gericht.
Vjosa Osmani

Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Die Präsidentin des Kosovo hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt - die dritte Parlamentswahl innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Präsidentin Vjosa Osmani verkündete den Schritt am Freitag, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht einen neuen Staatschef zu wählen. Damit stürzt der Balkanstaat erneut in eine politische Krise. 
Brückenbaustelle

Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Drohnen über Flughäfen, Cyberangriffe oder der Anschlag auf das Berliner Stromnetz - um wichtige Infrastruktur in Deutschland vor solchen Ereignissen besser zu schützen, müssen die Betreiber künftig strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorlegen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Kommunen und Verbände begrüßten das Gesetz und forderten eine schnelle Umsetzung.
Apps auf einem Tablet

Indonesien sperrt Social Media für Kinder unter 16 Jahren

Nach Australien hat nun auch Indonesien "hochriskante" Social-Media-Dienste für junge Menschen unter 16 Jahren verboten. Bestehende Konten von Jüngeren sollten nach und nach gesperrt werden, sagte die indonesische Kommunikationsministerin Meutya Hafid am Freitag. Sie erwähnte insbesondere YouTube, TikTok, Facebook und Instagram. Auch X und Roblox und weitere Angebote seien betroffen. "Die Regierung greift ein, damit Eltern nicht länger allein gegen die Giganten der Algorithmen kämpfen müssen", betonte sie.