Kalifornien Den "Gouvernator" erwarten große Herausforderungen


Vor ihm liegt eine harte Zeit: Arnold Schwarzenegger übernimmt die Regierung Kaliforniens, dessen Haushaltsdefizit noch größer als bislang angenommen.

Arnold Schwarzenegger hat sich für seine Amtszeit als Gouverneur von Kalifornien viel vorgenommen: Im Wahlkampf präsentierte er sich als Macher, der die kränkelnde kalifornische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen und den Einfluss von Lobbyisten beschneiden will. Vor allem wird er aber daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, das gigantische Haushaltsloch zu stopfen, das seinem vorzeitig abgewählten Vorgänger Gray Davis zum Verhängnis wurde.

Haushaltsloch größer als erwartet

Das fällt nach Einschätzung von Schwarzeneggers designierter Finanzministerin Donna Arduin noch größer aus als von Davis angegeben. Allein im kommenden Haushaltsjahr fehlten der Staatskasse 25 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro), teilte Arduin am Samstag nach Prüfung aller Bücher mit - die scheidende demokratische Regierung hatte von zehn Milliarden gesprochen.

Die Neuberechnung ergibt sich auf Grund zusätzlicher Kreditbelastungen und wegen eines Wahlversprechens Schwarzeneggers: Der Hollywood-Star hat angekündigt, die erst im September verdreifachte Kfz-Steuer wieder zu senken. Damit gehen dem Staat Einnahmen von vier Milliarden Dollar verloren, die für höhere Sicherheitsausgaben der Kommunen vorgesehen waren - Geld, das nach den teuren Feuerwehreinsätzen bei den Waldbränden im Oktober eigentlich dringend benötigt wird. Wie die neue Regierung diese Mittel ersetzen will, hat sie bisher nicht bekannt gegeben - Steuererhöhungen hatte Schwarzenegger im Wahlkampf allerdings ausgeschlossen. Gleichzeitig versprach er, die Ausgaben für Bildung und kommunale Aufgaben weitgehend unangetastet zu lassen. Daran muss er sich nach Ansicht von Beobachtern halten: "Die Leute würden ihm Steuererhöhungen nicht verzeihen, und massive Kürzungen werden sie wahrscheinlich nicht hinnehmen - besonders im Bereich Bildung", warnt die Leiterin des Instituts für politische Studien der Universität Sacramento, Barbara O’Connor.

Kreditaufnahme wahrscheinlich

Es wird damit gerechnet, dass Schwarzenegger seine Sparpläne am Dienstag dem Parlament vorstellt. Unter den Abgeordneten seiner republikanischen Partei heißt es allerdings, die neue Regierung werde wahrscheinlich einen Kredit aufnehmen, statt massiv zu kürzen. Die Rede ist von bis zu 25 Milliarden US-Dollar, rückzahlbar über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Dieses Gerücht stößt allerdings auf heftige Kritik: Inklusive Zinsen würde die Belastung nach Angaben der Demokraten auf 39,7 Milliarden Dollar steigen. Auch Politikwissenschaftler warnen Schwarzenegger vor der Aufnahme eines hohen Kredits: "Das könnte ihm sogar Kritik aus der eigenen Partei eintragen", meint Brian Janiskee von der Universität Kalifornien in San Bernardino. "Ein so großer Kredit könnte als schlimmer empfunden werden als Steuererhöhungen, weil man die Schulden unseren Kindern hinterlässt."


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