Hunderte Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm am 6. Januar 2021 verurteilt, sie mussten ins Gefängnis oder Geldstrafen zahlen – oder beides. Donald Trump hat gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, fast genau vier Jahre nach dem Kapitolsturm, die allermeisten Haftstrafen aufgehoben. Das aber reicht einigen Verurteilten nicht.
Einige der Beteiligten, die im Nachgang der Ereignisse vom Januar 2021 zu Geldstrafen verurteilt wurden, haben Klagen eingereicht, berichtet unter anderem die "Washington Post": Sie wollen ihr Geld zurück. Laut der Zeitung fordern acht Personen auf dem Rechtsweg die Rückerstattung ihrer gezahlten Geldstrafen.
Kläger bekommen Geldstrafe nach Sturm auf das Kapitol zurück
Dass ihre Chancen durchaus nicht schlecht stehen, zeigen die ersten Urteile: Drei der Kläger haben bereits Recht bekommen. Eine Trump-Anhängerin aus Idaho war ursprünglich zu 30 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 2270 US-Dollar verurteilt worden. Von der Haftstrafe saß sie die Hälfte ab, bis sie begnadigt wurde. Nun wurde ihr auch die Rückzahlung der Geldstrafe bewilligt – zähneknirschend durch ausgerechnet den Bezirksrichter, der sie ursprünglich verurteilt hatte.
Angesichts der Begnadigung durch den Präsidenten sei sie in den Augen des Gesetzes nicht länger schuldig, erklärte der Richter: "Manchmal ist ein Richter aufgerufen, das zu tun, was das Gesetz verlangt, selbst wenn dies im Widerspruch zu dem zu stehen scheint, was die Gerechtigkeit oder die eigenen ersten Instinkte gebieten würden. Dies ist ein solcher Fall." Auch ein Ehepaar aus Maryland bekam vor Gericht Recht. In anderen Fällen lehnten Richter die Klagen allerdings auch ab.
Klage über 100 Millionen Dollar
Dennoch fühlen sich viele Kapitolstürmer ermutigt, vor Gericht zu ziehen – im Recht sehen sie sich sowieso. Zumal Donald Trump durchblicken lässt, dass er durchaus Sympathien für ihr Anliegen hegt. Eindeutig Stellung wollen bisher allerdings weder der Präsident noch das Justizministerium beziehen.
Für zusätzlichen Sprengstoff könnte eine Zivilklage sorgen, die bei einem Gericht in Florida eingereicht wurde. Mehrere Führungsfiguren der Proud Boys werfen der Regierung politisch motivierte Strafverfolgung und die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vor – sie fordern eine Entschädigung von 100 Millionen Dollar.
Quellen: "Washington Post", "Politico"
