Klimaschutz Bundesstaaten verklagen US-Regierung

Sie wollten das Klima schützen und durften es nicht: 16 Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben die US-Regierung verklagt. Der Grund: Die Umweltbehörde hatte den Staaten untersagt, Gesetze zur Reduzierung der Autoabgase zu erlassen.

Im Streit um die Reduzierung von Autoabgasen haben Kalifornien und 15 weitere Bundesstaaten die US-Regierung in Washington verklagt. Wie die "Los Angeles Times" berichtete, wurde die Klage am Mittwoch bei einem Berufungsgericht in Washington eingereicht. Sie richte sich gegen eine Entscheidung der US- Umweltbehörde (EPA) vom 19. Dezember, mit der diese es abgelehnt hatte, dass der Westküstenstaat eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos im Alleingang gesetzlich vorschreibt.

Die EPA hatte in ihrer Entscheidung auf ein Mitte Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes Bundesgesetz verwiesen, mit dem Washington den Durchschnittsverbrauch der Autos bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will. Damit bleibt die Bundesregierung jedoch hinter den Einsparungszielen Kaliforniens zurück.

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger bezeichnete die Entscheidung der Bundesbehörde am Donnerstag als "unverschämt". "Sie ignoriert den Wunsch von Millionen Bürgern, die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten."

Zu den Klägern gehören neben Kalifornien auch die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington.

DPA
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