Korruptionsverdacht Gouverneur Blagojevich bleibt im Amt - vorerst

Punktsieg für Rod Blagojevich: Der unter Korruptionsverdacht stehende Gouverneur von Illinois wird nicht suspendiert. Das entschied das Oberste Gericht des US-Bundesstaates. Aus dem Schneider ist der demokratische Politiker, der angeblich den freigewordenen Senatsposten von Barack Obama verschachern wollte, aber nicht.

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Illinois hat am Mittwoch den Antrag abgelehnt, den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Rod Blagojevich vorübergehend vom Amt zu suspendieren. Generalstaatsanwältin Lisa Madigan hatte dies mit der Begründung beantragt, wegen der gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen sei er nicht in der Lage, sein Amt uneingeschränkt auszuüben.

Das Parlament hatte beschlossen, gegen Blagojevich ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, muss aber noch abschließend über die Anklage entscheiden. Blagojevich hat Forderungen nach seinem Rücktritt bislang vehement zurückgewiesen.

Der 52-jährige Politiker soll versucht haben, den freigewordenen Senatsposten des designierten Präsidenten Barack Obama meistbietend zu verkaufen. Nach Darstellung des FBI verlangte er als Gegenleistung Geld und einflussreiche Posten für sich und seine Frau. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe auf abgehörte Gespräche Blagojevichs. Nach den Gesetzen von Illinois bestimmt der Gouverneur einen neuen Vertreter des Bundesstaates im US-Senat, wenn der Sitz eines Senators zwischen zwei Wahlen frei wird.

Blagojevichs Anwalt scheiterte unterdessen mit einem ersten Vorstoß gegen das drohende Amtsenthebungsverfahren. Staranwalt Ed Genson wollte, dass einige Abgeordnete des Parlamentsausschusses, der über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu entscheiden hat, aus dem Gremium entlassen werden. Sie hätten in öffentlichen Stellungnahmen schon deutlich gemacht, dass sie sich ihre Meinung schon gebildet hätten, sagte Genson.

Genson beantragte auch, dass das Gremium auf weitere Schritte verzichtet, bis er die Verteidigung weiter vorbereitet hat. Die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Flynn Currie, lehnte beide Anträge aber ab.

AP · Reuters
Reuters/AP