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Ex-Gouverneur von Illinois: Gericht verschont Blagojevich

Berühmt-berüchtigt wurde er durch seinen Versuch, den freigewordenen Senatssitz von Barack Obama zu versteigern. Allerdings werden Rod Blagojevich noch ganz andere Dinge vorgeworfen. In einem Korruptionsprozess kam der Ex-Gouverneur von Illinois mit einem blauen Auge davon.

Er soll versucht haben, den freigewordenen Senatssitz von Barack Obama im US-Staat Illinois meistbietend zu versteigern. Jetzt kam der frühere Gouverneur des Bundesstaates, Rod Blagojevich, in einem Korruptionsprozess in Chicago vorerst mit einem blauen Auge davon. Eine Jury befand den skandalumwitterten Politiker lediglich in einem von 24 Anklagepunkten für schuldig - wegen Falschaussage.

In den anderen Punkten fanden die Geschworenen zu keiner Einigung. Richter James Zagel akzeptierte die Entscheidung der Jury und erklärte den Prozess mit Blick auf die 23 Anklagepunkte, bei denen die Geschworenen geteilter Meinung waren, für gescheitert. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie strebe einen neuen Prozess an.

Wann das Strafmaß wegen Falschaussage verkündet werden soll, war zunächst offen. Die Höchststrafe beträgt fünf Jahre. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Blagojevich FBI-Beamte mit der Behauptung belogen habe, er habe nie wissen wollen, wer für seinen Wahlkampf spende. Solche Dinge habe er vom Gouverneursamt stets ferngehalten.

Falschaussage, Erpressung, Betrug

Dem 53-Jährigen waren neben Falschaussage noch versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei vorgeworfen worden. Blagojevich war wegen der schweren Vorwürfe Ende Januar 2009 vom Parlament seines Heimatstaates aus dem Amt gejagt worden. Der Gouverneur war im Dezember von der Bundespolizei FBI festgenommen worden und befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Ein politisches Amt darf er nicht mehr übernehmen.

Der wichtigste Zweck des "Unternehmens Blagojevich" sei es gewesen, die Regierung des Bundesstaates für den politischen und finanziellen Nutzen des Gouverneurs, seiner Familie und seiner Freunde auszubeuten, heißt es in der Anklageschrift. Die Vorwürfe gegen den Gouverneur reichen bis ins Jahr 2002 zurück.

DPA/ben / DPA