Angesichts der tiefen Regierungskrise in Bulgarien sollen am 12. Mai Neuwahlen in dem EU-Land stattfinden. "Bei dieser Ausweglosigkeit ist es am Verantwortungsvollsten, Neuwahlen zu haben", sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew am Donnerstag im Parlament in Sofia. Alle Institutionen müssten "normal funktionieren", erklärte er. Bis zu der vorgezogenen Wahl soll ein vom Präsidenten gebildetes Interimskabinett regieren. Ursprünglich sollten die Bulgaren erst Anfang Juli ein neues Parlament wählen.
Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow, 53, war auf Druck von zum Teil gewalttätigen Massenprotesten gegen hohe Strompreise vor einer Woche zurückgetreten. Die Proteste gehen dennoch weiter. Plewneliew, der an diesem Freitag einen Dialog mit den Demonstranten aufnehmen will, mahnte die Aktivisten, bei den Protesten eine "demokratische Kultur" zu zeigen.
Ärmstes Land in der EU
Borissow sowie Sozialisten-Chef Sergej Stanischew hatten bereits auf die Formierung eines neuen Kabinetts verzichtet. Die drittgrößte Partei DPS, die an diesem Freitag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden soll, wolle ebenso darauf verzichten, hieß es.
Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 bis 400 Euro. Eine hohe Erwerbslosigkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Die Demonstranten machen deutlich, dass sie keiner der etablierten Parteien mehr eine Lösung der Krise zutrauen.
