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Nahost-Konflikt: Freie Hand für Israels Armee

Wegen der neuen Gewalt hat Ministerpräsident Ariel Scharon der israelischen Armee freie Hand für Einsätze gegen Extremisten gegeben. Die Spannungen werfen einen Schatten auf das Friedensangebot von Mahmud Abbas.

Israel zeigt dem neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auch nach seinem zum Amtsantritt gemachten Friedensangebot die kalte Schulter. "Keinen Finger" habe die neue Palästinenserführung im Kampf gegen Terrorismus gerührt, sagte Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntag nach dem tödlichen Anschlag auf einen israelischen Gaza-Übergang. Die politische Lage scheint ungeachtet der jüngst geäußerten Friedenshoffnungen wieder gespannt.

Israelische Behörden äußern sich überzeugt, dass die palästinensische Geheimpolizei den Attentätern, die sechs Israelis töteten, sogar geholfen haben muss. Sicherheitsleute hätten die mit gefälschten Papieren ausgestatten Selbstmordbomber zum Tatort vorgelassen.

Alle Kontakte abgebrochen

Scharon ließ alle Kontakte zu den Palästinensern abbrechen, noch bevor Abbas am Samstag vereidigt wurde. Fast gleichzeitig wurde entschieden, dass die israelische Armee ihre Einsätze zur Liquidierung militanter Palästinenser wieder verstärken soll. Der Regierungschef gab der Armee freie Hand, alles Notwendige im Kampf gegen Terrorismus zu unternehmen. Seine Regierung ist vor allem enttäuscht darüber, dass Abbas den Gaza-Anschlag nicht scharf verurteilt und seine Kritik mit Hinweis auf andauernde tödliche Einsätze des israelischen Militärs relativiert hat.

Die Palästinenserführung bezeichnet es dagegen als unfair, dass Abbas noch vor der Amtsübernahme kritisiert wird. "Wir wollen den andauernden Konflikt zwischen uns und den Israelis für immer beilegen", hatte Abbas in seiner Rede zur Vereidigung erklärt. Der Teufelskreis der Gewalt könne nur durchbrochen werden, wenn es neue Gespräche gebe, erklärt die Palästinenserführung.

Abbas wird nun am Mittwoch im Gazastreifen erwartet, um dort in seiner neuen Funktion als Präsident Gespräche über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Palästinenserführung betont schon jetzt, diese könne keinesfalls einseitig ausgerufen werden. Die radikal-islamische Hamas, die an dem Anschlag auf den Übergang beteiligt war, signalisiert Abbas Gesprächsbereitschaft. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri betont aber, Voraussetzung sei ein Ende israelischer Angriffe. "Über eine Waffenruhe sollte mit dem Feind gesprochen werden, weil dieser Feind seine militärischen Angriffe gegen unser Volk fortsetzt", fordert der Hamas-Mann.

Israel erwartet von Abbas entschiedenes Vorgehen

Israel erwartet von dem auch als Abu Masen bekannten Abbas nun ein entschiedenes Vorgehen. Die Uhr des neuen Palästinenserpräsidenten ticke langsamer als die israelische, kommentierte die Tageszeitung "Jediot Achronot" am Sonntag. Kaum im Amt, wird Abbas bereits als angekratzt geschildert. "Die zarte Hoffnung nach der Wahl von Abu Masen schwindet", schreibt das Blatt. "Wenn er nicht schnell handelt, wird sich die Situation verschlechtern und beide Seiten haben etwas zu verlieren."

Die Zeit für Abbas laufe sehr schnell ab, sagt auch der frühere palästinensische Informationsminister Nabil Amr. "Ich glaube, Abu Masen hat maximal zehn Tage Zeit, für Ruhe zu sorgen", sagte der Politiker, der dem neuen Palästinenserpräsidenten nahe steht. "Wenn er dies nicht schafft, werden die Israelis es selber tun."

Carsten Hoffmann/DPA / DPA