Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "einseitige Schritte Israels" angedroht, falls die Palästinenser im Alleingang einen unabhängigen Staats ausrufen sollten. Es gebe keinen Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde, sagte Netanjahu laut Medienberichten am Sonntagabend bei einem Gesprächsforum in Jerusalem.
Jeder einseitige Schritt würde lediglich das Gerüst von Abkommen zwischen den beiden Seiten zu Fall bringen und zu eigenen einseitigen Schritten Israels führen, sagte der Regierungschef nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Er rief die Palästinenser zu Verhandlungen auf. Die Palästinenser hatten zuvor angesichts mangelnder Fortschritte mit der einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates gedroht.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte dem israelischen Armeesender am Sonntag gesagt, man wolle sich in der Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat wenden. Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei- Staaten-Lösung interessiert ist", erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik. Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Netanjahu ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen.
