Nicolas Sarkozy Monsieur le Président poltert wieder


Nicolas Sarkozy sorgt wieder für Aufruhr: Vor einem TV-Interview hatte er sich über die Zustände beim Sender aufgeregt - und wurde dabei gefilmt. Der präsidiale Wutausbruch landete prompt im Netz und macht nun denjenigen Mut, die sich gegen seine Einflussnahme auf das staatliche Fernsehen wehren.
Von Astrid Mayer, Paris

Der französische Staatspräsident konnte mal wieder seine Wut nicht im Zaum halten: "Hier ist man ja nicht im öffentlichen Dienst, man ist bei den Demonstranten", schimpfte er sichtlich angewidert kurz vor einem Interview beim Fernsehsender France 3. Um dann mit Entschlossenheit anzukündigen: "Aber das wird sich ändern." Grund seiner Erregung: Offenbar hatte ihn ein Techniker nicht gegrüßt, ein anderer ein T-Shirt an, auf dem stand: "Ohne Sarkozy geht es besser". Der Präsident glaubte, die Kameras seien aus - aber jemand hatte mitgefilmt. Einen Tag später war die ganze Sequenz im Netz und wurde hunderttausendfach heruntergeladen.

"Er hat nicht das Geld, sich die Sender einzuverleiben"

Die Blöße, die sich Nicolas Sarkozy da gegeben hat, wird er so schnell nicht vergessen: Auf einmal schlagen die Wellen der Diskussion um die von ihm geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens höher denn je. Seine offensichtliche Feindseligkeit gegenüber den dortigen Zuständen hat den Gegnern der Reform Oberwasser gegeben: "Sarkozy hat nicht die Mittel, sich wie Berlusconi die Fernsehsender mit viel Geld unter den Nagel zu reißen", spottet die Tageszeitung "Le Monde", und fährt fort: "also versucht er, die Kontrolle mit einer Mischung aus Brutalität und Zynismus zu erreichen".

Dabei ist das Sarkozy Reformvorschlag gar nicht so furchtbar revolutionär: Es geht um die Abschaffung der Werbung am Abend und damit um eine Angleichung ans deutsche oder englische Modell. Außerdem fordert er eine bessere Qualität - wie er die durch die Abschaffung der Werbeeinnahmen erreichen will, sagt er aber nicht. Das fehlende Geld soll ersetzt werden durch die Einnahmen aus einer Steuer auf Internet-Verbindungen. Der große Skandal ist allerdings sein Anspruch, den Chef der Fernsehsender von der Regierung ernennen zu lassen.

Probleme auf Verfassungs- und europäischer Ebene

Doch nicht nur das Verfassungsgericht macht Probleme. Denn das geplante Procedere dürfte mit der Gewaltenteilung nur schwer vereinbar sein. Und gegen die Finanzierung der Reform durch eine Steuer wird vermutlich die europäische Wettbewerbsbehörde ihr Haupt erheben, weil eine Steuer Internetprovider in Frankreich ungebührlich belasten würde. Es ist also noch gar nicht klar, ob das Projekt nicht einfach an technischen Problemen scheitern wird.

Und nun dieser präsidiale Ausrutscher. Der macht einigen Gegnern Sarkozys Mut. Patrick de Carolis etwa, Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehs. Er hat es erstmals gewagt, sich klipp und klar gegen die Reformpläne auszusprechen. Bislang versuchte er gute Miene zum bösen Spiel zu machen - in der Hoffnung, seinen Job zu behalten, über dessen Besetzung nach Sarkozys Willen ab Herbst eben die Regierung zu entscheiden hat. Nun lässt er verlautbaren, Sarkozys Behauptung, das öffentliche Fernsehen habe sich zu sehr ans Privatfernsehen angeglichen, sei dumm. So mutig hat ihn der Faux-Pas des Präsidenten gemacht, dass er hinzufügt: "Niemals werde ich das Programmschema einer Regierungsbehörde zur Absegnung vorlegen." Eher werde er zurücktreten.

Wie perfide Sarkozy allerdings sein kann, zeigte sich auch in der Video-Sequenz, als er vor der Sendung einen der Journalisten brüsk fragte: "Na, wie lange hatten sie dich in den Besenschrank abgeschoben?" Der Mann war wegen Differenzen mit seinem Vorgesetzten zwei Jahre von der Bildfläche verschwunden. Und hatte kürzlich in "Le Monde" eine Lanze gegen die Reform gebrochen.

Wie kam das Video zustande?

Nun hat der Sender, bei dem das Missgeschick passierte, nun eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wie das Video zustande kam, und wer es dann auch noch ins Internet gestellt hat. Sarkozy wird das nicht helfen - und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfte sich trotzdem ins Fäustchen lachen.


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