US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Abschiebung schützen. Eine entsprechende Order des Weißen Hauses könnte schon nächste Woche an die 12.000 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden ergehen, wie die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Damit würde ihnen die Angst genommen, dass sie eines Tages auffliegen und abgeschoben werden.
"Der Präsident nähert sich einer endgültigen Entscheidung", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest während eines Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Myanmar. Die abschließenden Empfehlungen seiner Mitarbeiter würden Obama aber "sicherlich nicht vor Ende dieser Reise" zugestellt. Obamas Asien-Tour endet am Sonntag.
Kriminelle von der Regelung ausgenommen
Allein diese Maßnahme könne rund 3,3 Millionen seit mehr als fünf Jahren illegal im Land lebende Menschen betreffen, heißt es in einer Analyse des Migration Policy Institute in Washington. Zudem sollen laut "New York Times" die Möglichkeiten für Einwanderer mit guten Technologie-Kenntnissen verbessert und die Sicherheit an der südlichen US-Grenze erhöht werden, wo bereits Zehntausende unbegleitete Kinder aus Zentralamerika aufgelesen wurden.
Das Weiße Haus prüft aber auch eine Variante, die einen Mindestaufenthalt von zehn Jahren voraussetzt. Die "New York Times" zitierte Regierungsvertreter mit den Worten, dass verurteilte Kriminelle und erst vor kurzem illegal eingewanderte Ausländer ebenso ausgenommen wären wie Verdächtige, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten.
Republikaner lehnen Einwanderungsreform ab
Bereits vor der Wahlschlappe seiner Demokraten hatte Obama mehrfach angekündigt, bei zu starkem Widerstand der Republikaner notfalls im Alleingang und ohne den Kongress zu handeln. Die von den Republikanern seit langem verschleppte, umfassende Reform des Einwanderungsrechts kann er allein allerdings nicht durchbringen.
Die Republikaner hatten den Präsidenten nach ihrem Wahltriumph davor gewarnt, die umstrittene Reform des Einwanderungsrechts im Alleingang voranzutreiben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen unter dem Einfluss der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung einen Plan für eine umfassende Einwanderungsreform ab, der im Sommer 2013 mit einer überparteilichen Mehrheit den Senat passiert hatte.
