Das libanesische Parlament hat die Einschränkungen bei der Berufswahl für die hunderttausenden palästinensischen Flüchtlinge im Land aufgehoben. Das Parlament in Beirut habe den Palästinensern per Gesetz die freie Berufswahl zugestanden, sagte ein ranghoher Behördenvertreter am Dienstag. Sie dürften nun in allen Bereichen arbeiten, die auch anderen Ausländern offenstehen.
Die Neuerung bringe den palästinensischen Flüchtlingen weitere Vorteile wie den Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, sagte der Behördenvertreter weiter. Bislang durften die Palästinenser im Libanon nur bestimmte Tätigkeiten ausüben, etwa auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Verboten ist den Palästinensern jedoch wie anderen Ausländern auch eine Beschäftigung als Soldat, Polizist, Arzt oder Anwalt.
Im an Israel grenzenden Libanon leben unter den rund vier Millionen Einwohnern nach UN-Angaben rund 400.000 Palästinenser, die meisten davon in Flüchtlingslagern. Da das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) aber nicht Buch darüber führt, wie viele Palästinenser das Land wieder verlassen, gehen die libanesischen Behörden von inzwischen höchstens 300.000 palästinensischen Flüchtlingen im Land aus. Die UNRWA hatte die libanesischen Behörden wiederholt aufgerufen, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern.
Den Gesetzesentwurf für die freie Berufswahl hatte die Fraktion des Drusen-Führers Walid Dschumblatt ins libanesische Parlament eingebracht. Er sah für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auch das Recht auf Eigentum und Anspruch auf medizinische Versorgung vor. Das Recht auf Eigentum wurde nun vom Parlament zurückgewiesen. Die Neuregelung sei zwar ein "Schritt nach vorne", aber die Palästinenser würden weiter um ihre Rechte wie das auf Eigentum kämpfen, erklärte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Beirut, Abdallah Abdallah.
Generell ist der Umgang mit den palästinensischen Flüchtlingen zwischen libanesischen Christen und Muslimen umstritten. Die Christen stören sich unter anderem daran, dass die zwölf Lager für palästinensische Flüchtlinge im Land sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Es ist üblich, dass die Armee den Flüchtlingslagern fern bleibt und es den Palästinensern selbst überlässt, dort für Sicherheit zu sorgen.
