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Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: SPD-Fraktionschef schlägt zwölf Monate Karenzzeit vor

Wie lange müssen Politiker warten, bis sie in die Wirtschaft wechseln dürfen? SPD-Chef Thomas Oppermann plädiert für ein Gesetz - und hält zwölf Monate für einen "guten Kompromiss" mit der Union.

SPD-Fraktionschef Oppermann hält 12 Monate Karenzzeit für einen guten Kompromiss

SPD-Fraktionschef Oppermann hält 12 Monate Karenzzeit für einen guten Kompromiss

Im Streit über Karenzzeiten beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine rasche gesetzliche Regelung ausgesprochen. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss", fügte Oppermann hinzu. In Einzelfällen müsse man "zu differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein Finanzstaatssekretär zur EZB geht".

Deutlich weniger Eile sieht offenbar die Union geboten. "Das Thema eignet sich nicht für Schnellschüsse und parteipolitische Spiegelfechtereien", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Thomas Silberhorn (CSU). Mit Blick auf die Forderungen der Opposition warnte er vor einem "Überbietungwettbewerb". Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft "sollte zur Normalität gehören". Auch Spitzenpolitiker hätten ein Recht auf freie Berufswahl. "Daher muss jede Regelung wohl überlegt sein", betonte Silberhorn.

Welchem Willen folgt ein Abgeordneter?

Bei der Debatte geht es allerdings nicht um die "freie Berufswahl", sondern darum, wie stark die Interessen von Politik und Wirtschaft miteinander verquickt sein dürfen - also beispielsweise darum, ob Entscheidungen von Abgeordneten in erster Linie dem Willen der Wähler folgen - oder dem von Lobbyisten.

Linke und Grüne hatten im Bundestag eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit gefordert. Ein von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf folgt dem Vorschlag der Organisation Transparency International nach Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Der von den Linken vorgelegte Vorschlag sieht vor, die Dauer der Karenzzeit von der Länge der Regierungstätigkeit, dem Anspruch auf Übergangsgelder und der jeweiligen Ressortzuständigkeit abhängig zu machen.

amt/anb/AFP/AFP