Putins Rede zur Nation Kreml will Waffen und Kinder


Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Erweiterung der Nato scharf kritisiert - und erklärt, das "Schwungrad" der Rüstung drehe sich immer schneller. Außerdem widmete er sich in seiner Rede einem zweiten großen Problem: dem Bevölkerungsrückgang in Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Kreml seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation gehalten - und die Erweiterung der Nato kritisiert. Das führe zu einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. "Es ist zu früh, von einem Ende des Wettrüstens zu reden. Vielmehr dreht sich das Schwungrad immer schneller", betonte Putin. Der Kreml befürchtet nach Einschätzung von Militärexperten, die USA könnten bei neuen NATO-Mitgliedern in Osteuropa Raketen stationieren und damit Russlands Möglichkeit zum nuklearen Gegenschlag ausschalten.

Mehr Geld für die Rüstung

Russland müsse nun sein Atomwaffenarsenal modernisieren und eine mobile Streitmacht aufbauen, um in lokalen, regionalen und globalen Krisen bestehen zu können, sagte Putin. Er kündigte außerdem an, dass Russland in nächster Zeit zwei hochmoderne Atom-U-Boote mit neu entwickelten Nuklearwaffen in Dienst stellen werde. Zugleich stellte er die Verteidigungspolitik der USA als Vorbild dar. "Ihr Wehretat ist in absoluten Zahlen fast 25 Mal höher als der russische." Russland hat in diesem Jahr den Wehretat um 20 Prozent auf 18 Milliarden Euro erhöht. Es dürfe aber nicht den Fehler der Sowjetunion wiederholt werden, durch einen zu hohen Wehretat die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu schaden, warnte Putin.

Kritik an USA

Nur indirekt ging der Präsident auf die jüngste Kritik der US-Regierung ein, Russland betreibe eine falsche Energiepolitik und verletze die Menschenrechte. Putin unterstellte den USA, beim Thema Demokratie mit zweierlei Maß zu messen. Das "gesamte Pathos von der Notwendigkeit eines Kampfes für Menschenrecht und Demokratie" bleibe auf der Strecke, wenn es um die Wahrnehmung eigener Interessen gehe. "Da ist ohne Einschränkungen alles möglich", betonte Putin mit Blick auf die Politik Washingtons.

Alarmiert vom dramatischen Bevölkerungsrückgang in Russland sagte Putin, in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit habe die Familienförderung oberste Priorität. Die Regierung werde deutlich mehr Geld für Eltern, Schulen und Kindergärten bereitstellen, um die Geburtenrate zu steigern, kündigte Putin an. Das Kindergeld solle für das erste Kind auf 1500 Rubel (knapp 50 Euro) pro Monat verdoppelt werden und für das zweite Kind auf 3000 Rubel. Experten befürchten, dass Armut, Alkoholismus, Abtreibungen und Aids gepaart mit einer niedrigeren Geburtenrate die russische Bevölkerung von derzeit 142 Millionen auf 100 Millionen Menschen im Jahr 2030 reduzieren werden.


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