Portugal unternimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung seiner restriktiven Abtreibungsgesetze. In einem Referendum entscheiden die Portugiesen am 11. Februar darüber, ob der Abbruch von Schwangerschaften in den ersten zehn Wochen künftig straffrei sein soll. Portugal gehört bisher zusammen mit Polen und Irland zu den Länder mit den strengsten Abtreibungsgesetzen in Europa.
Bis vor kurzem hatte alles darauf hingedeutet, dass eine große Mehrheit für eine Reform stimmen würde. Umfragen bezifferten den Anteil der Ja-Stimmen auf 72 Prozent. Je näher aber der Tag der Abstimmung rückte, desto mehr verkürzten die Anhänger eines Nein den Rückstand. Nach einer Umfrage der Zeitung "Diàrio de Notícias" wollen jetzt nur noch 54 Prozent der Portugiesen für eine Lockerung und 41 Prozent dagegen stimmen.
Schwangerschaftsabbrüche sind zur Zeit nur erlaubt, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind schwer behindert sein wird. Vor knapp neun Jahren scheiterte auf klägliche Weise der Versuch, diese Regelung zu lockern und eine Fristenregelung einzuführen. Bei der Volksabstimmung blieben jedoch damals mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten daheim, so dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent klar verfehlt wurde. Von denen, die ihre Stimmen abgaben, votierte eine knappe Mehrheit mit Nein.
Befürworter gehen einer Debatte mit der Kirche aus dem Weg
Dass die Reform so kläglich scheiterte, lag zu einem Teil an der unentschlossenen Haltung der Regierungspartei der Sozialisten (PSP). Die große Mehrheit der PSP-Führung war für eine Lockerung, der damalige Ministerpräsident und Parteichef António Guterres als strenggläubiger Katholik aber dagegen. Heute ist die Konstellation anders. Die Sozialisten stellen mit José Sócrates wieder den Regierungschef, aber nun wirbt die Partei einheitlich für ein Ja.
Die Befürworter einer Fristenregelung vermieden es auch, sich mit den Konservativen und der katholischen Kirche auf eine moralische Debatte über die Abtreibung einzulassen. Sie heben vielmehr hervor, dass die jetzige Regelung nicht funktioniere, weil sie Abtreibungen nicht verhindere. Nach Schätzungen lassen pro Jahr 20.000 bis 40.000 Portugiesinnen illegale Abtreibungen vornehmen. Sie setzen dabei nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, sondern riskieren auch bis zu drei Jahren Haft.
Frauen fahren zur Abtreibung nach Spanien
Frauen, die es sich leisten können, fahren zu Schwangerschaftsabbrüchen ins benachbarte Spanien. Dort gilt zwar eine ähnliche Regelung wie in Portugal, wird aber viel lockerer angewandt. "Die illegalen Abtreibungen sind eine nationale Schande", empörte sich Sócrates. "Portugal muss seine Rückständigkeit zu den anderen europäischen Ländern wettmachen."
Der Primas der katholischen Kirche in Portugal, Kardinal José da Cruz Policarpo, meinte demgegenüber: "Wenn das Ja beim Referendum gewinnt, wäre dies ein Anschlag auf das Leben." Der Bischof von Bragança, António Moreira Montes, verglich die Abtreibung gar mit der Hinrichtung von Saddam Hussein: "Wir alle waren erschüttert von der Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators. Die Abtreibung ist eine Variante der Todesstrafe."
