Reformprozess in Kenia Klare Mehrheit der Bevölkerung stimmt für neue Verfassung


In Kenia hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für die neue Verfassung abgezeichnet. Nach Auszählung von acht Millionen Stimmen votierten 68 Prozent der mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten für das als überfällig angesehene Dokument, das den Reformprozess in dem ostafrikanischen Land beschleunigen soll.

In Kenia hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für die neue Verfassung abgezeichnet. Nach Auszählung von acht Millionen Stimmen votierten 68 Prozent der mehr als 12 Millionen Wahlberechtigten für das als überfällig angesehene Dokument, das den Reformprozess in dem ostafrikanischen Land beschleunigen soll. Erziehungsminister William Ruto, der Führer der Verfassungsgegner, gestand noch vor Bekanntgabe eines offiziellen Endergebnisses die Niederlage seiner Gruppe ein.

"Die Kenianer haben entschieden, und wir respektieren die Entscheidung", betonte Ruto. Nun sei nicht die Zeit zu klagen, "sondern uns zu vereinen und das Land nach vorne zu bringen". Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga, die beide nachdrücklich für die Annahme der Verfassung geworben hatten, wollten im Laufe des Nachmittags zu dem Referendum Stellung nehmen.

Die Verfassung soll unter anderem die Macht des Präsidenten deutlich begrenzen, auch Landreformen und eine teilweise Legalisierung von Abtreibungen sind vorgesehen. Im Parlament wird eine Senatskammer eingeführt, die Rolle der Kommunen gestärkt.

Zweieinhalb Jahre nach den von blutigen Unruhen überschatteten Präsidentenwahlen im Dezember 2007 war das Referendum von Ängsten vor neuer Gewalt begleitet worden. Die Wahl selbst verlief aber friedlich, ohne größere Zwischenfälle und mit hoher Beteiligung. Die Wahlleitung bemühte sich um größtmögliche Transparenz. Fernseh- und Radiosender berichteten rund um die Uhr live über Einzelergebnisse.

Zehntausende Polizisten hatten den Urnengang gesichert, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, das nach den Präsidentenwahlen Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stieß - mehr als eine Million Menschen stimmten dort gegen die Verfassung, 654 000 Wähler billigten sie.

DPA DPA

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