Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. 334 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für die neue Regierung, 220 der Mitte-Links-Opposition gegen sie. Es gab zwei Enthaltungen. Am Donnerstag muss der Senat noch die neue Regierung billigen. Mit dem neuen Kabinett, das in den Schlüsselressorts kaum verändert wurde, will Berlusconi bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2006 regieren.
Vor der Abstimmung hatte Berlusconi im Parlament sein Programm vorgestellt. Dabei setzte er sich für eine vereinte rechtsgerichtete Partei ein, da er künftig nicht mehr an der Spitze einer von Unstimmigkeiten geprägten Koalition stehen wolle. Falls die Bündnispartner weiter untereinander gespalten agierten, werde er im nächsten Jahr bei den Parlamentswahlen nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, sagte Berlusconi. "Die Einheitspartei tritt alleine bei den Wahlen an, und wer nicht in dieser Partei ist, kandidiert alleine", erklärte der Regierungschef weiter.
Er reagierte damit auf die Probleme mit seinen Koalitionspartnern und den kürzlichen Rückzug der Christdemokraten aus der Regierung, die ihn zum Rücktritt gezwungen hatten. Auch die Nationale Allianz (AN) um Außenminister Gianfranco Fini hatte von Berlusconi einen "sichtbaren Neuanfang" gefordert. Hintergrund war die Wahlschlappe bei den Regionalwahlen Anfang April, als das Mitte-Rechts-Lager nur noch in zwei von 13 Regionen siegen konnte.
Der neuen Koalition gehören neben Berlusconis Forza Italia die AN, die Christdemokraten (UDC), die Liga Nord sowie die Republikaner (PRI) an. Die Opposition kritisierte bereits, dass die neue Regierung lediglich "eine Fotokopie des alten Kabinetts" sei. Insgesamt gab es acht Neubesetzungen, darunter etwa im Gesundheitsministerium und im Kommunikationsministerium. Es handelt sich um das 60. italienische Nachkriegskabinett.
DPA
