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Religionsgesetz in Arizona: Unternehmen müssen schwule Kunden nicht bedienen

Im US-Bundesstaat Arizona könnte bald ein Gesetz in Kraft treten, das Firmen erlaubt, Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Kritiker sehen der Diskriminierung Homosexueller Tür und Tor geöffnet.

Unternehmen im US-Bundesstaat Arizona dürfen nach einem neuen Gesetz homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen abweisen. Die vom Parlament verabschiedete Verordnung "zum Schutz der Religionsfreiheit" wurde am Freitag der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer zur Unterschrift vorgelegt. Darin wird unter anderem das Recht auf freie Religionsausübung vom Einzelnen auch auf "sämtliche Vereine, Partnerschaften, Unternehmen, Kirchen, religiöse Gruppen oder Institutionen und andere Unternehmensstrukturen" ausgeweitet.

Der republikanische Abgeordnete Steve Montenegro verteidigte die neue Gesetzgebung in der Zeitung "Arizona Republic": "Wir versuchen, die religiösen Freiheiten des Volkes zu schützen. Wir wollen nicht, dass die Regierung jemanden zwingen kann, gegen seine tiefsten religiösen Überzeugungen zu handeln." So könne sich künftig etwa ein Hochzeitsfotograph weigern, bei der Schließung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.

"Intolerant und nicht gastfreundlich"

Gegner des Gesetzes beklagen dagegen, es öffne der Diskriminierung Tür und Tor. "Es sendet die Botschaft, dass Arizona intolerant und nicht gastfreundlich ist", erklärte die Bürgerrechtsorganistaion ACLU. "Gott bewahre, dass jemand zum Super Bowl kommt und ein Restaurant besuchen will, das ihn aber nicht hineinlässt", sagte der Abgeordnete Ruben Gallego.

Es blieb unklar, ob Brewer das Gesetz in Kraft setzen wird. Vor einem Jahr hatte Brewer gegen ein sehr ähnliches Gesetz ein Veto eingelegt. Doch in ihrer Begründung nahm die Gouverneurin damals eher Bezug auf eine politische Auseinandersetzung als auf den Inhalt des Gesetzes.

tkr mit DPA
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