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Religionsgesetz in Arizona: Unternehmen müssen schwule Kunden nicht bedienen

Im US-Bundesstaat Arizona könnte bald ein Gesetz in Kraft treten, das Firmen erlaubt, Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Kritiker sehen der Diskriminierung Homosexueller Tür und Tor geöffnet.

Unternehmen im US-Bundesstaat Arizona dürfen nach einem neuen Gesetz homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen abweisen. Die vom Parlament verabschiedete Verordnung "zum Schutz der Religionsfreiheit" wurde am Freitag der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer zur Unterschrift vorgelegt. Darin wird unter anderem das Recht auf freie Religionsausübung vom Einzelnen auch auf "sämtliche Vereine, Partnerschaften, Unternehmen, Kirchen, religiöse Gruppen oder Institutionen und andere Unternehmensstrukturen" ausgeweitet.

Der republikanische Abgeordnete Steve Montenegro verteidigte die neue Gesetzgebung in der Zeitung "Arizona Republic": "Wir versuchen, die religiösen Freiheiten des Volkes zu schützen. Wir wollen nicht, dass die Regierung jemanden zwingen kann, gegen seine tiefsten religiösen Überzeugungen zu handeln." So könne sich künftig etwa ein Hochzeitsfotograph weigern, bei der Schließung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.

"Intolerant und nicht gastfreundlich"

Gegner des Gesetzes beklagen dagegen, es öffne der Diskriminierung Tür und Tor. "Es sendet die Botschaft, dass Arizona intolerant und nicht gastfreundlich ist", erklärte die Bürgerrechtsorganistaion ACLU. "Gott bewahre, dass jemand zum Super Bowl kommt und ein Restaurant besuchen will, das ihn aber nicht hineinlässt", sagte der Abgeordnete Ruben Gallego.

Es blieb unklar, ob Brewer das Gesetz in Kraft setzen wird. Vor einem Jahr hatte Brewer gegen ein sehr ähnliches Gesetz ein Veto eingelegt. Doch in ihrer Begründung nahm die Gouverneurin damals eher Bezug auf eine politische Auseinandersetzung als auf den Inhalt des Gesetzes.

tkr mit DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(