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Sarkozys umstrittene Reform Nationalversammlung stimmt für Rente mit 62


Eine wichtige Hürde für Frankreichs umstrittene Rentenreform ist genommen: Am Mittwoch stimmte die Nationalversammlung für die Anhebung der Rente von 60 auf 62 Jahre. Der Abstimmung war eine Marathonsitzung mit erbitterten Debatten vorausgegangen. Nun muss noch der Senat zustimmen.

Nach monatelangen Diskussionen und mehreren landesweiten Streiks hat die französische Regierung ihre Rentenreform durch die Nationalversammlung gebracht. Die Abgeordneten billigten die Reform am Mittwoch. Wenige Stunden zuvor hatte die Debatte zu einem Eklat geführt: Weil der Parlamentspräsident einen Hinhalteversuch der Opposition vereitelte, forderten die Sozialisten ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Die Abgeordneten stimmten mit 329 zu 233 Stimmen für den Plan der konservativen Regierung, das Renteneintrittsalter in den kommenden acht Jahren von derzeit 60 auf 62 Jahre anzuheben.

Sarkozy hatte die Rentenreform als wichtigstes Vorhaben für seine verbleibende Amtszeit erklärt und will sie im Erfolgsfall als Basis für den Präsidentschaftswahlkampf 2012 nutzen.

Die Abstimmung war von einem Eklat überschattet: Die Parlamentarier der linken Opposition buhten Parlamentspräsident Bernard Accoyer aus, als er die Sitzung eröffnete. Accoyer hatte die Debatte am Morgen nach einer 16-stündigen Marathonsitzung beendet, obwohl die Sozialisten durch Wortmeldungen noch stundenlang von ihrem Rederecht Gebrauch machen wollten.

Weitere Protestaktionen geplant

Die Opposition hatte die Abstimmung hinauszögern wollen, indem mehr als 160 Abgeordnete einen Antrag stellten, jeweils fünf Minuten lang ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Accoyer setzte sich über diesen Verzögerungsversuch hinweg und beließ den Abstimmungstermin am Nachmittag; die Sozialisten warfen ihm daraufhin vor, auf Anweisung des Präsidialamtes gehandelt zu haben. Wenn alle Abgeordneten der Opposition von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht hätten, hätte die Sitzung noch 13 Stunden länger gedauert als geplant.

Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, muss dem Entwurf nun ebenfalls noch zustimmen, bevor er Gesetzeskraft erlangt. Die Senatoren werden sich ab dem 5. Oktober damit befassen.

In der vergangenen Woche waren nach abweichenden Schätzungen zwischen 1,2 und 2,7 Millionen Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Für den 23. September sind weitere Protestaktionen geplant. Sarkozy kündigte in Gesprächen mit konservativen Senatoren an, dass kleinere Änderungen möglich seien. Es wird damit gerechnet, dass unter anderem für Bauern und weitere gesundheitsbelastende Berufe Sonderregelungen eingeführt werden.

Frankreich bildet innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Rente. Derzeit liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt bei 59,3 Jahren. Um die volle Rente zu bekommen, müssen Franzosen künftig ein Jahr länger, nämlich 41,5 Jahre arbeiten. Wer nicht auf diese Beitragszeit kommt, soll bis 67 statt wie bisher bis 65 arbeiten müssen. Wenn Frankreich sein System nicht reformieren würde, würden 2020 etwa 45 Milliarden Euro in der Kasse fehlen.

AFP/DPA/fo DPA

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