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Schutz gegen Migranten und Kriminelle: Dänen kontrollieren die Grenze wieder

Sie wollen unerwünschte "Kriminelle" und Flüchtlinge fernhalten: Die dänischen Rechtspopulisten haben durchgesetzt, dass an der dänisch-deutschen Grenze wieder Kontrollen durchgeführt werden.

Nach zehn Jahren führt Dänemark wieder "permanente Grenzkontrollen" an der Grenze mit Deutschland ein. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren. Wie Finanzminister Claus Hjort Frederiksen mitteilte, hat sich die Kopenhagener Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten darauf geeinigt. Die DVP hatten auf Plakaten neue Schlagbäume an der Grenze mit Deutschland verlangt. "Das ist einfach gesunde Vernunft", sagte Parteichefin Pia Kjærsgaard lächelnd, als sie eine Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderungen gebracht hatte.

Man müsse all die Kriminellen aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den letzten Wochen verkündet. Sie wiederholte bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfolgreich das Spiel, mit dem sie in den letzten zehn Jahren den Takt der dänischen Innenpolitik bestimmt hatte. Jahr um Jahr rang Kjærsgaard der Minderheitsregierung neue Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer ab: massive Verschärfungen beim Familiennachzug von Zuwanderern, die Halbierung der Sozialhilfesätze für diese Gruppe und immer neue Hürden für das Erlangen der dänischen Staatsbürgerschaft. Als Gegenleistung gab es ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.

Zustimmung zur Pensionsreform erkauft

Jetzt war es eine Pensionsreform, die mit dem in Dänemark seit zehn Jahren dominierenden "Ausländerthema" nichts zu tun hat. Die Regierung brauchte aber halt wieder die Stimmen der Rechtspopulisten. Denen kam es kurz vor dem anstehenden Wahlkampf gerade recht, dass sie sich als Wächter gegen allzu viele unerwünschte Ausländer ins Bild setzen konnte. "Die anderen Parteien haben ja keinen Finger dafür gerührt", rühmte Kjærsgaard ihre Rolle bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Unter anderem sollen sichtbare neue Kontrolleinrichtungen und -gebäude an den wichtigsten Straßenübergängen wie Padborg aufgebaut werden. Dasselbe ist für die Fährhäfen Rødby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingør nach Schweden geplant. Mobile Teams sollen an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren.

Dänemark bleibt aber weiter Teil des Schengener Raumes, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll. Ziel der neuen Kontrollen durch Zöllner sei "die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität", sagte Frederiksen.

EU überprüft dänischen Beschluss

Die EU-Kommission will erst nach ausführlicher Unterrichtung durch die dänische Regierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen Stellung nehmen. "Wir möchten gerne ein offizielles Dokument sehen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Erst dann wolle sich die Kommission zur Frage äußern, ob sie die Kopenhagener Pläne für legal hält.

In Deutschland wurde die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Europaabgeordneten kritisiert. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als "Rückschritt", erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.

Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Nach der Wiedereinführung sollen unter anderem durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.

tkr/DPA / DPA