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Silvio Berlusconi: Mit aller Macht gegen die Justiz

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bleibt sich treu: Anstatt sich den vielen Problemen seines Landes zu widmen, verfolgt der Medienunternehmer vor allem eigene Interessen. In erster Linie hat er dabei die Justiz im Auge, die ihm wegen Bestechung den Prozess machen will. Berlusconi will das per Gesetz verhindern.

Von Luisa Brandl, Rom

Silvio Berlusconi ist wieder ganz der Alte. Knapp sechs Wochen ist der Regierungschef nun an der Macht - da ist es wieder vorbei mit dem viel beschworenen neuen Klima der Zusammenarbeit in Italiens Politik. Der Milliardär und Medienunternehmer kümmert sich ganz nach alter Manier um seine persönlichen Interessen und will mit seinen juristischen Altlasten aufräumen. Dazu plant Berlusconi ein Gesetz, dass die eigene Verurteilung in einem Bestechungsprozess verhindert.

Die entsprechende Änderung des Strafgesetzes soll angeblich die Gerichte entlasten und Freiräume schaffen für die Verfolgung von Terror-, Mafia- und schweren Gewaltdelikten. Denn alle anderen Vergehen, die vor 2002 begangen wurden, sollen für ein Jahr eingefroren werden - darunter auch das brisante Korruptionsverfahren gegen den Ministerpräsidenten und dessen früheren britischen Wirtschaftsanwalt David Mills. Anwalt Mills soll 1997 belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienunternehmer zurückgehalten und dafür 400.000 Euro Schmiergeld kassiert haben.

Das Urteil wird in wenigen Monaten erwartet.

Eine "institutionelle Anomalie"

Berlusconi hatte nach seiner Wiederwahl im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Diese Woche attackierte der Premier auch direkt die für den Fall Mills zuständige Richterin Nicoletta Gandus. Weil sie angeblich befangen sei, forderten seine Anwälte die Suspendierung der Richterin. Der Verband der italienischen Richter warnte: "Wir lassen uns nicht herabsetzten, sobald es um die persönlichen Interessen des Premiers geht." Staatspräsident Giorgio Napolitano geißelte Berlusconis Vorgehen als "institutionelle Anomalie". Oppositionsführer Walter Veltroni drohte, seine Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung zurückzuziehen. "Das alles führt uns zurück zur Konfrontation zwischen Politik und Justiz, ein altbekanntes Szenario in diesem Land," warnte Veltroni.

Wer geglaubt hatte, in Berlusconis dritter Amtszeit würde es gelingen, die notwendigen Reformen in Italien voranzubringen, sieht sich nun getäuscht. Gleich nach Amtsantritt hatte der Premier in einer Charmeoffensive noch geschworen, er wolle nun alle Probleme mit der Opposition gemeinsam lösen. Sogar Papst Benedikt XVI ließ sich zu einem Lob über das neue politische Klima in Italien hinreißen. Da konnte Berlusconi, ausgestattet mit einer bequemen Mehrheit in beiden Parlamentskammern, fast von der Öffentlichkeit unbehelligt an neuen Gesetzen zu seinen Gunsten basteln.

Datenschutz oder Eigeninteresse?

Fast unbemerkt sicherte sich der Medienunternehmer mit einer Sonderregelung die Sendefrequenz seines TV-Kanals Rete Quattro. Vor allem aber treibt Berlusconi seinen jahrelangen Kampf gegen die Justiz voran. In etlichen Korruptionsprozessen ist er ungestraft davon gekommen. Immer wieder griff er die Richterschaft als "rote Roben" an. Unlängst machte er einen neuen Vorstoß, um die Telefonüberwachung auf Terror- und Mafia-Fälle zu beschränken. Wer bei anderen Delikten mithöre, Gesprächsprotokolle weitergebe oder als Journalist veröffentliche, müsse nach dem Entwurf mit fünf Jahren Haftstrafe rechnen. Engagement für den Datenschutz oder sind eigene Interessen im Spiel? Unlängst wurde der Premier von der Staatsanwaltschaft Neapel bei Korruptionsermittlungen abgehört.

Damit nicht genug: Berlusconi will auch ein vom Verfassungsgericht gestopptes Gesetz aus seiner vorigen Amtsperiode wieder einführen. Danach sollen die höchsten fünf Staatsämter per Gesetz mit einer Straffreiheit ausgestattet werden. Staatspräsident, Kammerpräsidenten, Verfassungsgerichtspräsident und Regierungschef könnten erst nach Ablauf ihrer Amtszeit vor Gericht kommen - ganz gleich, was sie sich zu Schulden kommen lassen.