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"Die Welt verstehen": Wie sicher ist der Balkan wirklich?

Die CDU ist dafür, und auch immer mehr SPD-Politiker fordern: Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als "sichere Herkunftsstaaten" gelten. Doch wie sicher sind diese Balkanländer tatsächlich?

Von Samuel Rieth

Vor allem Roma wohnen in diesem Flüchtlingslager in Montenegro: In den Balkanländern werden sie oft Opfer von Diskriminierung.

Vor allem Roma wohnen in diesem Flüchtlingslager in Montenegro: In den Balkanländern werden sie oft Opfer von Diskriminierung.

Nach zehn Jahren Krieg kehrte 2001 der Frieden zurück in die Länder, die einmal Jugoslawien gewesen waren. Die Sicherheit folgte ihm erst im November letzten Jahres. Zumindest auf dem Papier: Der Bundestag erklärte Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu "sicheren Herkunftsstaaten".

Bald schon könnten die Abgeordneten auch Albanien, Montenegro und Kosovo auf diese Liste setzen.  Von dort kommen derzeit besonders viele Asylbewerber nach Deutschland: Im ersten Halbjahr 2015 stammten 50.478 Antragsteller aus Albanien und dem Kosovo - gut 18.000 mehr als etwa aus Syrien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können deutsche Behörden leichter als "offensichtlich unbegründet" ablehnen.

Doch was macht ein Land "sicher"? Die Antwort gibt das Grundgesetz, doch sie ist knapp: Es muss dort gewährleistet sein, dass "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfindet", heißt es in Paragraph 16a. Konkreter wird es nicht.

Derzeit gelten fünf Länder laut Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten: die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sowie Ghana und Senegal. Die Liste teilt die Welt also nicht in sichere und unsichere Länder auf. Auf ihr stehen Staaten, aus denen ohnehin schon besonders viele Asylanträge abgelehnt werden. Nur etwa einer von 100 Anträgen aus dem Kosovo hatte 2014 Erfolg.

Korruption und Diskriminierung

Noch immer plagen Korruption und organisierte Kriminalität die drei Länder, die bald als sicher gelten könnten. Die alten Konflikte zwischen ethnischen Gruppen führen auch heute noch zu Gewalt. So werden im Norden des Kosovo immer wieder Serben angegriffen. Drohungen und Angriffe gegen Journalisten schränken die Berichterstattung ein, die Täter haben von der Justiz oft kaum Konsequenzen zu befürchten, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Solche Vorwürfe richtet die Organisation allerdings nicht nur gegen Albanien, Kosovo und Montenegro, sondern auch gegen die drei Balkanländer, die schon seit letztem Jahr als sicher gelten.

Systematische politische Verfolgung herrscht aber nicht. Und "erniedrigende Behandlung"?

In einer besonderen Situation stecken Minderheiten wie Homosexuelle und vor allem Roma. Auch sie leiden zwar nicht unter systematischer Verfolgung, aber unter Diskriminierung im Alltag. 26 Mal wurde laut Amnesty International ein Zentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, allein im letzten Jahr angegriffen. Dabei stand es unter Polizeischutz.

Albanien, Kosovo und Montenegro gehen zwar nicht so weit wie Bosnien-Herzegowina, dessen Verfassung ethnische Minderheiten von höheren politischen Ämtern ausschließt. Diskriminierung findet dennoch statt: Roma haben Probleme, Zugang zu Sozialleistungen, Wohnraum und Jobs zu bekommen. Dass sie oft nicht offiziell beim Staat registriert sind und ihnen Dokumente wie Geburtsurkunden fehlen, macht ihre Situation noch schwieriger.

Nicht ohne Grund sind ein Drittel der Asylbewerber vom Balkan Roma, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

250.000 Asylanträge sind noch nicht bearbeitet

Erniedrigende Behandlung? Oder einfach nur Flucht vor Armut, die in Deutschland kein Asylgrund ist? Die deutschen Gesetze helfen nicht dabei, eine klare Grenze zu ziehen, weil sie keine genaueren Richtlinien vorgeben.

Sicher oder nicht: Die ausschlaggebende Zahl für diese Frage kommt nicht vom Balkan, sondern aus Deutschland. 250.000 Akten ist der Stapel unbearbeiteter Asylanträge beim Bundesamt für Migration laut der Zeitung "Die Welt“ mittlerweile hoch. Zwar kann auch ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat theoretisch noch nachweisen, dass ihm in seiner Heimat Verfolgung droht. Doch die Hürde ist höher.

Wenn die Koalition bald auch Albanien, Montenegro und Kosovo für sicher erklärt, hätte das also viel zu tun mit der explodierenden Zahl der Asylanträge. Und nur wenig damit, wie sicher die Menschen in diesen Ländern tatsächlich leben.