US-Präsident Joe Biden hat sich in der Affäre um den Fund vertraulicher Regierungsunterlagen in einem ehemaligen Büro und seinem Privathaus einer Befragung unterzogen. "Der Präsident ist im Rahmen der von Sonderermittler Robert Hur geführten Untersuchung befragt worden", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, am Montag (Ortszeit). Das "freiwillige Interview" mit dem 80-jährigen demokratischen Präsidenten fand demnach am Sonntag und Montag im Weißen Haus statt.
"Wie wir von Anfang an gesagt haben, kooperieren der Präsident und das Weiße Haus in dieser Untersuchung", betonte Sams. Weitere Fragen verwies er an das Justizministerium.
Steht ein Ende der Untersuchunhg an?
Laut US-Medien weist die Befragung von Biden selbst darauf hin, dass sich die Untersuchungen womöglich ihrem Ende nähern. Der Sender ABC News berichtete, das Team von Sonderermittler Hur habe bereits umfangreiche Befragungen bei Bidens Mitarbeiter vorgenommen.
Ende 2022 waren in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Biden Obama gefunden wurden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus in Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Das US-Justizministerium setzte daraufhin einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls ein.
Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund hunderter Geheimdokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch Trumps Fall wird von einem Sonderermittler untersucht. Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.
Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort an das Nationalarchiv gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der aufsehenerregenden FBI-Durchsuchung im August 2022 herausstellte.
