Ausgesprochen ungehalten hat die Regierung in Bern auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagiert, die Schweiz wegen ihrer Steuerpraxis auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen. Die Regierung habe sie beauftragt, den deutschen Botschafter Axel Berg vorzuladen und ihm "ihre Überraschung und ihr Missfallen" über Steinbrücks Vorhaltungen zum Ausdruck zu bringen, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch.
Die Regierung in Bern stört sich vor allem an der Wortwahl Steinbrücks, der am Dienstag auf einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit Blick auf die Schweiz gesagt hatte: "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen." Dies sei inakzeptabel und passe nicht zu Beziehungen mit einem Partnerland, so die Außenministerin.
Steinbrück hatte auch kritisiert, das Alpenland biete günstige Bedingungen für Steuerhinterziehung und sei nur bei nachgewiesenem Steuerbetrug zur Zusammenarbeit bereit. Calmy-Rey stellte dies anders dar: Die Berner Regierung setze weiter auf den Dialog mit der EU, erklärte sie.
Die OECD hatte zuletzt 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern geführt. Aber nur drei stehen bisher auf der "Schwarzen Liste" der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre nationale Gesetzgebung die Steuerflucht aus dem Ausland zu begünstigen. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden.
