Streiks in Frankreich Sarkozy droht "schwarzer Donnerstag"


Es ist eine schwere Woche für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Erst kochen Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Scheidung hoch, und jetzt machen auch noch die Gewerkschaften Druck: Am Donnerstag wollen Bahn und Versorger das Land lahmlegen.

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen. Die Staatsbahn erwartet einen "schwarzen Donnerstag" mit dem Ausfall von 70 Prozent der Züge. Schon für diesen Mittwoch rüstet die Opposition zu einem Protesttag. "Das wird eine schwere Woche", sagt Sarkozy. "Aber ich wurde gewählt, um schwere Probleme anzugehen."

Noch im September wurde dem Arbeitskampf keine Chance eingeräumt. "Speedy Sarko" nahm mit seinem Reformwirbel Kritikern und Gegnern die Luft. Alles, was Sarkozy anfasste, schien nicht nur zu gelingen, sondern auch zu gefallen. Doch jetzt dreht der Wind: In der Regierung kracht es, die eigenen Abgeordneten murren über Alleingänge des "Omnipräsidenten" und die Konjunktur erlahmt. Prompt kippen die Umfragewerte. Jetzt wittert die Linke Morgenluft.

Gewerkschaften fürchten neue Margaret Thatcher

Die Gewerkschaft CGT kündigt einen harten Arbeitskampf gegen die "umfassenden Angriffe der Regierung auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Renten und soziale Sicherung" an. "Die Streikbereitschaft wächst von Tag zu Tag", jubelt die Gewerkschaft Force Ouvrière.

Motor der Streikbewegung ist ein Hardliner mit politischen Ambitionen: Didier Le Reste. Der 52-jährige Chef der CGT-Sparte Bahn ist seit 1977 Mitglied der Kommunistischen Partei und war schon mit 18 Jahren CGT-Aktivist. Bei den Betriebsratswahlen stellten sich 40 Prozent der Eisenbahner hinter ihn. Le Reste fürchtet, dass Sarkozy die Macht der Gewerkschaften brechen will. "Wie Margaret Thatcher in Großbritannien will die Regierung die Gewerkschaften auf die Knie zwingen", sagt er. Deshalb will Le Reste den Ausstand auf Müllabfuhr, Flugverkehr und andere Branchen ausweiten. Nächsten Montag wollen die Gewerkschaften über die Eskalation beschließen.

Zwischen Arbeitskampf und Reformzwang

Sarkozy ist gewarnt: 1995 war die Regierung mit einer ähnlichen Reform zur Abschaffung der Rentenprivilegien der Staatsdiener an einem wochenlangen Bahnstreik gescheitert. Premierminister Alain Juppé hat sich nie mehr von dieser Niederlage erholt. Doch Sarkozy gibt sich hart: "Wenn die Gewerkschaften die Machtprobe wollen, bin ich bereit", sagte er dem Wochenblatt "Le Canard enchainé" zufolge. "Wenn es sein muss, setze ich einen Notdienst mit der Armee durch."

Dass es dazu kommt, glaubt allerdings kaum einer. "1995 wird sich nicht wiederholen", sagt Sarkozys Generalsekretär Claude Guéant. "Frankreich hat sich geändert." Anders als damals ist eine breite Mehrheit der Franzosen für die Abschaffung der Rentenprivilegien der Staatsbediensteten, die den Staat jährlich fünf Milliarden Euro kosten. 53 Prozent halten die Bahnstreiks für unberechtigt. Selbst die Gewerkschaften geben zu, dass eine Rentenreform nötig ist.

Kriegsgeschrei vor Verhandlungen

Die Pariser Medien sind sich daher einig, dass das Kriegsgeschrei nur Fassade sei. Die Gewerkschaften suchten keine totale Konfrontation wie 1995, sondern eine starke Ausgangsposition für die Reformverhandlungen. "Die Geschichte serviert ein Gericht niemals auf dieselbe Weise", sagt auch Le Reste. "Doch alle Zutaten sind bereit, damit die Beschäftigten sich in sehr starker Weise äußern."

Denn Sarkozy verspricht zwar den sozialen Dialog, hat aber die Kernpunkte der Reform für nicht verhandelbar erklärt. Darunter ist die Verlängerung der Beitragszeit für die Rente von 37,5 auf 40 Jahre. Die CGT errechnet daraus Rentenkürzungen um 21 bis 33 Prozent. Das könnte die Basis mobilisieren. Außerdem hat Sarkozy den Höhepunkt seiner Popularität überschritten. Die Zustimmung zu seiner Politik brach laut einer CSA-Umfrage zu Monatsbeginn um sechs Prozentpunkte auf 55 Prozent ein. Fast jeder zweite Franzose glaubt laut dem Institut LH2, dass seine Reformen nur den Reichen nützen; zwei Drittel kritisieren seine Kaufkraftpolitik. Sarkozys "Zustand der Gnade" ist vorbei.

Von Hans-Hermann Nikolei/DPA DPA

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