Beitrittsgespräch

Während andere Länder jahrelang warten müssen, geht es für die Ukraine und Moldau besonders schnell: Heute starten die EU-Beitrittsgespräch für die Länder. Laut Europaministerin Anna Lührmann ein "historischer Tag".

STORY: EU-Ratspräsident Charles Michel war die Aufregung am Donnerstagabend anzumerken. Er verkündete nichts weniger als die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Die Entscheidung auf dem EU-Gipfel kam nach stundenlangen Verhandlungen durch eine ungewöhnliche Wende zustande: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der zuvor seinen Widerstand angekündigt hatte, war nicht im Raum, als die EU-Staats- und Regierungschef den Konsens erreichten. Entsprechend erhob niemand Einspruch, als das Thema aufgerufen wurde. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor in der Runde der EU-27 Orban den Vorschlag gemacht, dass dieser den Raum vor der Abstimmung verlassen könnte. Der nationalkonservative Politiker soll aber zuvor ausdrücklich sein Einverständnis gegeben haben, dass in seiner Abwesenheit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entschieden wird. Dies ist nach der Geschäftsordnung des Rates möglich. Nicht einigen konnte man sich auf Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Diese werden dem Land zwar in Aussicht gestellt, wegen des Widerstands von Ungarn wurde die Entscheidung zunächst aber auf Januar vertagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Sieg für die Ukraine und für ganz Europa. Ein Sieg, der motiviere, inspiriere und stärke.

Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der Rechtspopulist könnte verhindern, dass eine Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Kiew warnt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich für einen Nato-Beitritt Schwedens ausgesprochen, sollte die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnehmen. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag.

STORY: O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine." Deutschland, Frankreich und Italien empfehlen einen EU-Kandidatenstaus für die Ukraine und Moldau. Er werde sich für eine einheitliche Haltung dazu beim Europäischen Rat starkmachen, sagte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ähnlich äußerten sich Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Mario Draghi. Zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatten sie zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Alle vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus, sagte Macron. Das EU-Quartett war über Nacht mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Die vier betonten, dass ihr Besuch ein Zeichen der Solidarität für das von Russland angegriffene Land sei. Man werde die Ukraine militärisch so lange unterstützen, wie dies nötig sein, versicherte Scholz. Macron sagte weitere Artilleriegeschütze zu. Selenskyj dankte den vier und betonte, dass alle die Ukraine als volles Mitglied der EU sehen wollten. Die EU-Kommission wird am Freitag eine Empfehlung zum Kandidatenstatus abgeben. Dann müssen die 27 EU-Staaten kommende Woche auf dem Gipfel eine Entscheidung treffen.