HOME

Europäische Union: EU verschiebt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Angesichts des anhaltenden österreichischen Widerstands wurde die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zunächst verschoben. Unterdessen bat der türkische Ministerpräsident Erdogan die USA um Vermittlung im Beitrittsstreit.

Der EU-interne Streit über das Verhandlungsmandat für die Beitrittsgespräche mit der Türkei hat zu einer Verschiebung der Gespräche zumindest um mehrere Stunden geführt. "Ohne Zeitmaschine ist der Termin nicht zu halten", sagte ein Diplomat der britischen EU-Ratspräsidentschaft am Rande der Krisensitzung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Eigentlich sollten die Gespräche mit der Türkei dort um 17 Uhr beginnen. Großbritannien hoffe aber weiter für einen Verhandlungsbeginn noch am Montag, sagte der Diplomat. Es gebe aber keine neue Startzeit, solange es keine Einigung über das Verhandlungsmandat gebe. Der türkische Außenminister Abdullah Gül will erst nach einer für ihn akzeptablen EU-Einigung nach Luxemburg abfliegen.

Diplomaten berichteten von Fortschritten in den EU-Gesprächen. Allerdings waren weiterhin mehrere Punkte des Verhandlungsmandats strittig.

Erdogan bittet USA um Vermittlung im Beitrittsstreit

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gebeten, im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei zu intervenieren. "Die Unterstützung für die Türkei durch Rice geht weiter", sagte Erdogan am Montag in Ankara nach einem Telefongespräch mit der US-Ministerin. "Es gibt einen intensiven diplomatischen Austausch für eine Lösung." Erdogan sagte, er habe "bis zur letzten Minute" die Hoffnung, dass die EU-Außenminister in Luxemburg den toten Punkt um den Beginn der formellen Beitrittsverhandlungen überwinden, der eine Folge eines österreichischen Vetos ist.

"Wiener Ranküne", "Österreich besteht auf Christen-Club", "Rückschlag für das Treffen der Kulturen!" Der Frust der Türken über die österreichische Blockade der geplanten Beitrittsverhandlungen ist am Montag riesig, wie die Schlagzeilen in Ankara und Istanbul zeigen. Die Presse gibt die Haltung der Regierung wieder.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU am Sonntag empfohlen, eine "reife Entscheidung" zu treffen und sich nicht auf einen strategisch bedeutungslosen, geschlossenen Verein zu reduzieren. Die österreichische Regierung hat möglicherweise genau dies im Sinn. Der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit gewiss beharrte die Wiener Außenministerin Ursula Plassnik beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg darauf, ein alternatives Ziel zur Vollmitgliedschaft in den Verhandlungsrahmen aufzunehmen. Bis zum Montag wurde weiter gemutmaßt, die Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag habe eine nicht unerhebliche Rolle für die Haltung Wiens gespielt.

"Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen"

Nicht nur Ankara, auch die Opposition in Österreich hatte Kanzler Wolfgang Schüssel vorgeworfen, mit der harten Haltung in der Türkei-Frage in seinem latent türkeifeindlichen Land auf Wählerfang gehen zu wollen. Sollte er tatsächlich darauf spekuliert haben, wäre seine Rechnung nicht aufgegangen. Die konservative ÖVP verlor nach 60 Jahren an der Macht die Mehrheit in der Steiermark an die Sozialdemokraten. Womöglich zur klammheimlichen Genugtuung Erdogans, der Schüssel noch am Samstag gewarnt hatte, dessen "Zockerei" werde ihm eine Wahlschlappe bescheren.

Die Hoffnungen auf ein Einlenken Wiens nach der Landtagswahl erfüllten sich am Montag - zunächst - nicht. Als "sehr geringfügig" bezeichnete Plassnik am Morgen die in der Nacht erzielten Fortschritte. Immerhin wollte sie die Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute noch nicht aufgeben. "Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen", beteuerte Plassnik, ohne mögliche Schritte ihrer Regierung zu benennen.

Wer den Widerstand Wiens gegen eine Öffnung der EU für die Türkei auf tagespolitische Launen zurückführt, übersieht freilich den historischen Hintergrund. Seit der Schlacht von Wien im Jahr 1683, als Österreich die Ottomanen auf ihrem Vormarsch nach Westen stoppte, sieht sich das Land als Wächter am Einfallstor zu Europa. Die 320 Jahre zurückliegende Schlacht gehört zu den ersten Kapiteln im Geschichtsunterricht. Ohne den historischen Sieg stünde das moderne Europa heute unter dem islamischen Halbmond und nicht unter dem christlichen Kreuz, so der Tenor der Überlieferung.

Ankara bereitet sich auf ein Ende des EU-Projekts vor

Das historische Unbehagen wird von aktuellen Entwicklungen genährt. So ist die Arbeitslosigkeit in Österreich derzeit mit sieben Prozent so hoch wie lange nicht; und entsprechend groß die Angst, von billigen Arbeitskräften jenseits des Bosporus überschwemmt zu werden. Nur einer von zehn Österreichern ist für den Beitritt, 73 Prozent halten die kulturellen Unterschiede für zu groß.

Der Wiener Geschäftsmann Martin Jürgensen gibt die Mischung aus Ressentiments und echten Sorgen wieder: "Unsichere Grenzen, die Islamisierung des Westens sowie der finanzielle und soziale Kollaps der EU." Die Hinweise von Wirtschaftsexperten, ein Türkei-Beitritt der EU könne für Österreich durchaus volkswirtschaftliche Vorteile bringen, verhallt ungehört. Das mag auch daran liegen, dass die Debatte in der Alpenrepublik nicht frei von rassistischen Untertönen ist. 200.000 der acht Millionen Menschen in Österreich sind Türken. Doch das Wort "Türke" dient auch als abschätzige Bezeichnung für alle Einwanderer mit dunklerer Hautfarbe.

Die Hartnäckigkeit Wiens im Kopf taxiert man in Ankara schon die möglichen Konsequenzen, die ein Ende des Beitrittsprojektes haben könnten. Die Auswirkungen wären "begrenzt", erklärte Wirtschaftsminister Ali Babacan am Montag nach einem Treffen mit seinen Beratern und dem Chef der Zentralbank. "Wir haben heute eine starke Wirtschaft und können mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Mit einem Wort: Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei." Ins selbe Horn bläst Außenminister Abdullah Gül. "Wir sind nicht bereit, alle Kosten für den Beginn der Gespräche zu zahlen", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Werden die Probleme nicht gelöst, dann beginnen die Gespräche eben nicht."

SPD-Politiker zweifeln an EU-Fähigkeit der Türkei

Mehrere SPD-Politiker haben Zweifel geäußert, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden kann und damit Kritik von den Grünen ausgelöst. Der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte der "Bild am Sonntag": "Mitglied kann die Türkei nur werden, wenn sie beitrittsfähig und die EU aufnahmefähig ist. In den nächsten zehn Jahren wird das nicht der Fall sein."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf Klose und anderen SPD-Politikern vor, sie wollten sich wegen der Verhandlungen um eine große Koalition von SPD und Union im Bund vom bisherigen Kurs in der Türkeipolitik absetzen. Klose sagte: "Eine große Koalition wird sich an die Vereinbarung halten, dass die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts, aber ergebnisoffen geführt werden. Das heißt, die Verhandlungen können auch scheitern." Niemand wisse, "ob und wann die Türkei die Bedingungen für eine Aufnahme in die EU" erfülle, sagte auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Derzeit ist Ankara noch weit davon entfernt, und ich bin skeptisch, ob sich daran zügig etwas ändert."

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte: "Der Beitritt ist das Ziel, doch der Ausgang der Verhandlungen ist völlig offen." Der SPD- Außenexperte und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, äußerte ebenfalls Zweifel. Wenn es nicht zur Mitgliedschaft komme, sei "vieles denkbar - auch eine privilegierte Partnerschaft". Dieses Konzept wird bisher nur von CDU und CSU vertreten.

"Eine strategische Fehlentscheidung für die Sicherheit Europas"

Deren stellvertretender Fraktionschef und Außenexperte Wolfgang Schäuble lehnte eine EU-Aufnahme der Türkei erneut mit Nachdruck ab. "Eine Vollmitgliedschaft über die Köpfe der Menschen hinweg wird es nicht geben." Die Mehrheit der Europäer, "auch der Deutschen, spürt doch ganz genau, dass an den Grenzen des Iran und des Irak nicht mehr Europa ist. Und auch die Menschen in der Türkei werden bald erkennen, dass auch für sie eine andere Form der Partnerschaft besser ist als eine Vollmitgliedschaft", meinte Schäuble.

Beck sagte dagegen: "Wenn die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt in 10 oder 15 Jahren erfüllt, muss die Europäische Union ihre Zusage eines Beitritts einlösen." Der Weg der Türkei zur Beitrittsfähigkeit sei allerdings noch weit. Zahlreiche wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen müssten geschaffen werden. Sollte sich eine große Koalition von der Beitrittsperspektive verabschieden, treffe sie "eine strategische Fehlentscheidung für die Sicherheit Europas". Der Beitritt der Türkei zur EU sei der Lackmus-Test für die Glaubwürdigkeit des Westens und seiner Werte im islamischen Raum. Ein Wortbruch verursache ein Auseinanderdriften des islamischen und des jüdisch-christlichen Kulturkreises hin zu einem Kampf der Kulturen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters