Ursula Plassnik

Die Europäische Union hat nach Diplomatenangaben beschlossen, Beobachter nach Georgien zu entsenden. Ein Vorauskommando ist bereits vor Ort. Die Zivilisten sollen sicherstellen, dass sich die russischen Streitkräfte völlig zurückziehen. Die Bundesregierung will, dass sich auch Deutsche an der Mission beteiligen.

In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU die erste Hürde genommen. Doch der Streit um Zypern belastet die Gespräche. EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik kritisierte die mangelnde Vertragstreue der Türkei.

Da sich in der EU die Einsicht durchsetzt, dass der Verfassungsentwurf so nie einstimmig durchgehen wird, kommt es zu kreativen Lösungsvorschlägen: zum Beispiel das Werk nicht mehr 'Verfassung' zu nennen. Deutschland will bis zum Juni 2007 einen Vorschlag ausarbeiten.

Staatschef Lukaschenko ließ in der Nacht die seit fünf Tagen andauernde Protestversammlung auf dem Oktoberplatz räumen. Darauf reagiert nun die EU - man wolle "restriktive Maßnahmen" verhängen.

Die Europäische Union und Russland haben den Iran aufgefordert, den Dialog im Atomstreit wieder aufzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Merkel sieht "echte Chancen für eine Verhandlungslösung", wie sie im stern-Interview sagt.