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Atomstreit mit Iran: EU und Russland warnen vor Eskalation

Die Europäische Union und Russland haben den Iran aufgefordert, den Dialog im Atomstreit wieder aufzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Merkel sieht "echte Chancen für eine Verhandlungslösung", wie sie im stern-Interview sagt.

Nach einem Treffen von EU-Außenpolitikern in Wien hat Österreich, das im Moment den EU-Vorsitz inne hat, dem Iran vorgeworfen, den Atomstreit in den vergangenen Tagen unnötig verschärft zu haben. Mit der Wiederaufnahme der Uranverarbeitung trage der Iran zu einer Eskalation des Konflikts bei, erklärte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. Dies habe die Politikerin am Vortag in einem Telefongespräch auch ihrem iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki gesagt. Das Land sei aufgefordert worden, die umstrittenen Aktivitäten umgehend einzustellen. Zwar werde das Recht des Iran zur friedlichen Nutzung von Atomenergie nicht in Frage gestellt. Es gebe aber ernsthafte Zweifel daran, ob die Atomtechnik ausschließlich diesem Zweck diene oder am Ende nicht doch dem Bau von Atombomben.

Russland und Iran wollen verhandeln

An dem Treffen nahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner und die Außemminister Österreichs, Großbritanniens und Finnlands teil. Danach forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Iran auf, den Atom-Dialog mit der EU wieder aufzunehmen. Russland sei zur Zusammenarbeit mit Teheran bei der Urananreicherung bereit. Die iranische Führung müsse jedoch den Dialog mit der EU wieder aufnehmen und der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO die Kontrollen iranischer Atomanlagen ermöglichen. Iran habe "ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie, sobald das Vertrauen" in die iranische Politik wieder hergestellt sei. Moskau und Teheran wollen am kommenden Montag ihre Verhandlungen über den Bau einer Urananreicherungsanlage für Iran auf russischem Boden wieder aufnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich derweil, Ängste vor einem Krieg mit dem Iran zu zerstreuen. Noch gebe es eine echte Chance für eine Verhandlungslösung, sagte sie in einem Interviewmit dem stern. "Es sind noch längst nicht alle Spielräume ausgereizt." Sie telefoniere regelmäßig mit allen wichtigen Partnern, damit in dem Konflikt am Ende auf diplomatischem Weg eine Lösung gefunden werde.

"Wir wissen um die Verantwortung"

Auf die Frage, ob Deutschland nicht automatisch Kriegspartei sei, falls Israel Iran wegen dessen Atomwaffenplänen angreife, sagte Merkel: "Ich denke nicht in der Kategorie Kriegspartei. Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland wissen um die Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen. Weil wir uns darauf einstellen, dass der Iran sich um die Nuklearkraft auch für militärische Zwecke bemüht, geht die Weltgemeinschaft den jetzt eingeschlagenen Weg der Diplomatie."

AP, Reuters / AP / Reuters