HOME

Hamas-Wahlsieg: Al-Aksa-Brigaden beenden Waffenstillstand

Nach dem Sieg der radikalen Hamas bei den Palästinenser-Wahlen haben die Al-Aksa-Brigaden der abgewählten Fatah-Organisation ihren Waffenstillstand mit Israel am Samstag für nichtig erklärt. Die USA drohen außerdem, Palästina den Geldhahn zuzudrehen.

Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas hat US-Präsident George W. Bush den Palästinensern mit dem Ende der US-Finanzhilfen gedroht. Bush sagte in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS am Freitagabend in Washington, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Einzelheiten nannte Bush nicht.

Die USA haben nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro) für verschiedene Hilfsleistungen an die Palästinenser geleistet. Diese Gelder seien sowohl über die Vereinten Nationen, über Nicht-Regierungsorganisationen oder auch direkt an die palästinensischen Behörden geflossen. Für 2006 haben die USA 244 Millionen Dollar an Hilfe für die Palästinensergebiete im Staatshaushalt vorgesehen.

Auch die Europäische Union (EU) hatte am Donnerstag indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik betonte in Brüssel, dass die EU eine palästinensische Regierung nur weiter unterstützen wolle, wenn diese sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer Friedenslösung für den Nahostkonflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Gewalttätige Auseinandersetzungen vor dem Parlament

Bei einer Schießerei zwischen Anhängern der radikal-islamischen Hamas und der bei der Parlamentswahl gescheiterten Fatah wurde im Süden des Gazastreifens nach Angaben des israelischen Internetdienstes "Ynet" unter Berufung auf palästinensische Augenzeugen ein Polizist getötet. Zu dem Feuergefecht sei es in Chan Junis gekommen, berichtete der palästinensische Rundfunk. Es habe dort auch einen Demonstrationszug von mehreren tausend Fatah-Anhängern gegeben, die den Rücktritt der Führung ihrer Bewegung verlangt hätten.

In der Stadt Gaza verlangten am Freitag hunderte wütende Anhänger der bei der Parlamentswahl gescheiterten Fatah den Rücktritt der Führung ihrer Organisation. Die Demonstranten zogen vor das Parlamentsgebäude und steckten mehrere Autos in Brand, berichteten Augenzeugen. Unter den Fatah-Anhängern seien viele Bewaffnete gewesen. Der amtierende palästinensische Minister für Zivilangelegenheit, Mohammed Dachlan, rief die Menge zur Ruhe auf. Die radikal-islamische Hamas hatte am Mittwoch mit 76 von 132 Mandaten eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen und die bisher regierende Fatah damit von der Macht verdrängt.

Israel ohne Wenn und Aber anerkennen

Regierungen und internationale Organisationen forderten Hamas zu einem Verzicht auf Gewalt gegen Israel auf. Es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates", hieß es in einer in der Nacht zum Freitag in New York verbreiteten Erklärung des aus UN, USA, EU und Russland gebildeten Nahostquartetts. Deutschland forderte eine Anerkennung des Existenzrechts Israels "ohne Wenn und Aber".

Merkel fordert Ende der Gewalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knüpfte vor ihrer Nahostreise essenzielle Bedingungen an eine weitere EU-Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Gewalt müsse eingestellt und die Waffen niedergelegt werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Wilhelm wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, machten deutlich, dass vor möglichen Schritten wie dem Einfrieren der Entwicklungshilfe zunächst die weitere Entwicklung nach der Wahl beobachtet werde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf am Freitag US-Vertreter und erklärte danach: "Ich werde den Sieger der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen." Der Hamas-Führer Ismail Hania sagte in Gaza, er wolle sich in den kommenden Tagen mit Abbas treffen, um über die künftige Regierung zu beraten. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung steht auf den Terrorlisten der USA und der EU.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, eine von Hamas gebildete Palästinenserregierung könne nicht Partner sein.

DPA / DPA