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EU-Verfassungskrise: Neue Verpackung, alter Inhalt

Da sich in der EU die Einsicht durchsetzt, dass der Verfassungsentwurf so nie einstimmig durchgehen wird, kommt es zu kreativen Lösungsvorschlägen: zum Beispiel das Werk nicht mehr 'Verfassung' zu nennen. Deutschland will bis zum Juni 2007 einen Vorschlag ausarbeiten.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich nach ihren zweitägigen Beratungen bei Wien am Wochenende ein großes Ziel gesetzt: "Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt fortgesetzt", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik zum Abschluss des Treffens auf Stift Klosterneuburg bei Wien. Auch Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier betonte, dass es "überhaupt keinen Grund gibt, die Verfassung aufzugeben". Deshalb soll die "Phase der Reflexion" nach dem Nein der Franzosen und Niederländer vor gut einem Jahr bis Mitte 2007 verlängert werden. Eine entsprechende Erklärung soll auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Juni in Brüssel abgegeben werden.

Vorschlag während deutscher Ratspräsidentschaft

Deutschland, das am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll dann bis Juni nächsten Jahres eine Erklärung zur Wiederbelebung der Verfassung vorbereiten - und so die EU aus ihrer Verfassungskrise führen. Um dann bis zur Wahl des EU-Parlaments 2009 eine Lösung zu finden, könnte die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung umbenannt werden. Zunächst will die EU aber die Neuwahlen in den beiden Ländern abwarten. Die Verfassung liegt seit ihrem Scheitern in den dortigen Referenden vor einem Jahr auf Eis. Die Staats- und Regierungschefs wollen in drei Wochen den weiteren Fahrplan abstecken. 15 Staaten haben dem Vertrag zwar zugestimmt, und die Ratifikation durch Finnland wird in Kürze erwartet. Er kann aber nur in Kraft treten, wenn ihn alle 25 EU-Staaten annehmen.

Steinmeier kündigte an, die Bundesregierung werde "Mitte nächsten Jahres einen tragfähigen Vorschlag machen, wie es mit der Verfassung in Europa weitergeht". Ziel ist, dass die EU dann zwei Jahre später einen neuen Vertrag bekommt. "Mein Zeithorizont liegt so etwa bei 2009", sagte Steinmeier. Auch Plassnik betonte: "Es ist uns allen bewusst, spätestens 2009 brauchen wir Klarheit über unsere Rechtsgrundlage." Im gleichen Jahr wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und eine neue Kommission tritt ihr Amt an. Die Franzosen und Niederländer hatten die Verfassung in Referenden vor einem Jahr abgelehnt, woraufhin sich die EU-Staaten die "Phase der Reflexion" verordneten, die im Juni abgelaufen wäre.

Verfassung in jetziger Form nicht zu retten

Konkrete Vorschläge sind derzeit nicht in Sicht. Plassnik betonte aber, es sei "wieder Schwung in die Debatte" gekommen. Eine unbegrenzte Verlängerung der "Phase der Reflexion" habe keiner der 27 Minister gefordert, sagte Plassnik. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der an den Beratungen teilnahm, bekannte sich zur Verfassung. "Wir müssen das Thema am Leben halten." Es gebe aber noch "keinen vollständigen Konsens, was zu tun ist".

Allerdings zeigten sich mehrere Minister während der Sondersitzung in einem Kloster nahe Wien überzeugt, dass die Verfassung in ihrer jetzigen Form nicht zu retten sein wird. Frankreich und die Niederlande hätten eine Wiederholung der Referenden ausgeschlossen, räumte Steinmeier ein. Mehrere Minister betonten aber, die Substanz dürfe nicht verloren gehen. "Ich glaube, dass es gelungen ist, wieder Schwung in die Zukunftsdebatte zu bringen", so Plassnik.

EU braucht Rechtsgrundlage

Steinmeier betonte, der Verfassungsvertrag gebe der EU genau die Mittel, die sie brauche. "Europa ist die Voraussetzung dafür, dass dieser riesige Wirtschafts- und Sozialraum der Globalisierung standhalten kann." Die Verfassung sollte Entscheidungen erleichtern, Grundrechte garantieren und der EU mit einem Außenminister ein Gesicht geben. Von ihr hängt auch ab, ob die EU weitere Länder aufnehmen kann.

Um ohne bedeutende Änderungen am Inhalt dennoch neue Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu ermöglichen, soll die "Verfassung" nun möglicherweise einen weniger staatstragenden Namen bekommen. Steinmeier sagte: "Wir in Deutschland leben mit einem Grundgesetz, das nicht Verfassung im Titel führt, aber die gleiche Rechtsqualität hat."

Es muss nicht 'Verfassung' draufstehen

Auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte: "Alle sind sich einig, dass die Bezeichnung 'Verfassung' ein Fehler war." Plassnik sprach nur noch von einer "Rechtsgrundlage" der EU: "Für uns ist der Inhalt wichtig." Steinmeier wies wiederholt darauf hin, dass der Name des Vertrages geändert werden könnte. Die Bezeichnung sei "am Ende nicht die entscheidende Frage". Im Kreis der Minister betonte Steinmeier am Samstag, es sei "essenziell, an der politischen Substanz des Verfassungsvertrages festzuhalten". Der Begriff "Verfassung" stehe für ihn dabei aber nicht im Vordergrund. Barroso sagte, er wolle am Verfassungsprozess als solchem festhalten. "Wenn einer einen besseren Namen hat, dann ist das in Ordnung." Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche gesagt, der Titel Verfassung wecke Ängste vor den "Vereinigten Staaten von Europa", in denen nationale Identität verloren gehe.

Einen Rückschlag musste die Kommission in Wien bei ihrem Versuch hinnehmen, auch ohne Verfassung ihre Rolle in der Innen- und Justizpolitik zu stärken. Plassnik und Barroso sagten, beim Juni-Gipfel werde es dazu wohl noch keinen Beschluss geben. Dies hatte die Kommission angestrebt, um nationale Vetos beim Kampf gegen grenzüberschreitendes Verbrechen aufzuheben. Vor allem Deutschland ist skeptisch. Die Bundesregierung macht formal juristische Probleme geltend. Sie will aber auch verhindern, dass durch das Vorziehen von in der Verfassung vorgesehenen Fortschritten der Druck nachlässt, den Vertrag zu verabschieden.

Bevölkerung muss den Nutzen begreifen

Bis zu einer Lösung des Verfassungsstreits müsse die EU der Bevölkerung ihren Nutzen stärker deutlich machen, forderten Barroso und Plassnik. Dafür liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch. Nachgedacht wird über eine stärkere Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und die Vernetzung der Konsulate sowie über mehr Öffentlichkeit bei EU-Verhandlungen.

Die nächste Ratifizierung der umstrittenen EU-Verfassung findet in Finnland statt, dort soll sie per Parlamentsbeschluss im zweiten Halbjahr des Jahres erfolgen. Referenden sind auch in Großbritannien, Dänemark und Irland vorgesehen, Daten für eine Abstimmung gibt es aber noch nicht. Steinmeier mahnte beim weiteren Vorgehen mehr Selbstbewusstsein an und verwies dabei auf die Errungenschaften der EU, wie Frieden und Stabilität sowie Wohlstand und Solidarität. Es müsse den Bürger vermittelt werden, dass nur die EU ein wirksames Instrument sei, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. "Ich glaube, das sind Dinge, die wir einfach deutlicher machen müssen in der nächsten Zeit."

Reuters/AP / AP / Reuters