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Türkei-Beitritt: EU-Verhandlungen in "schwieriger Phase"

Das Krisentreffen der EU-Außenminister über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach den Worten von Ratspräsident Jack Straw in einer "schwierigen Phase".

Der britische Außenminister sagte nach einem neuerlichen Treffen mit der österreichischen Ressortchefin Ursula Plassnik: "Wir sind in diesen Verhandlungen in einer schwierigen Phase und ich weiß nicht, wie das Ergebnis aussehen wird." Es sei "in keiner Weise" sichergestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie ursprünglich geplant am Nachmittag formell aufgenommen werden könnten, so Straw weiter. "Die Verhandlungen sind hart und schwierig."

Um die Gespräche aufzunehmen, müssen die EU-Staaten den Verhandlungsrahmen einstimmig beschließen. Österreich blockiert den Beschluss. Die Regierung in Wien will, dass dort für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen eine klare Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei formuliert wird. Im Entwurf für den Verhandlungsrahmen ist festgeschrieben, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Österreich will zusätzlich sicherstellen, dass ein Beitritt der Türkei auch von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängig gemacht wird.

"Heute müssen sie sich bewegen"

In der Nacht zum Montag hatte auch ein sechsstündiger Marathon aus bilateralen Gesprächen und Beratungen in der Runde aller 25 Außenminister keine Einigung gebracht. In britischen Delegationskreisen war von gewissen Fortschritten die Rede. Es bleibe aber noch viel zu tun. Straw telefonierte Diplomaten zufolge am Montagmorgen auch mit Gül, um den Verhandlungsspielraum auszuloten. Gül hatte angekündigt, nur bei einem akzeptablen Verhandlungsangebot der EU überhaupt anzureisen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Österreich auf, nachzugeben: "Heute müssen sie sich bewegen."

Fischer sagte, es gebe einen vernünftigen Einigungsvorschlag. Dieser orientiere sich an den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember vergangenen Jahres. Damals waren der Türkei Verhandlungen über einen Beitritt versprochen worden. Nur falls diese scheitern, sollte über eine andere enge Anbindung an die Türkei gesprochen werden. "Das waren die Staats- und Regierungschefs, das kann man nicht einfach ändern", sagte Fischer. "Das waren ja nicht nur sehr schwierige Verhandlungen unter den 25 Mitgliedstaaten der EU untereinander, sondern noch schwierigere der 25 mit der Türkei." Österreich will dagegen von Beginn an auch über eine Alternative zum Beitritt reden.

Offenbar um zu verhindern, dass Österreich mit seiner Blockade der Türkei-Verhandlungen einen umstrittenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erzwingt, verschob Straw für Montagmorgen geplante Beratungen darüber. Zunächst solle über die Türkei weiter beraten werden. Über den Start der Verhandlungen mit Kroatien ist ein Treffen der EU mit UN-Chefanklägerin Carla del Ponte geplant. Sollte sie Kroatien eine bessere Zusammenarbeit bescheinigen, könnte die EU den Start der im Frühjahr verschobenen und von Österreich geforderten Gespräche beschließen.

AP/Reuters / AP / Reuters
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