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EU-Erweiterung Türkei: Streit um Zypern vergiftet die Verhandlungen

In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU die erste Hürde genommen. Doch der Streit um Zypern belastet die Gespräche. EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik kritisierte die mangelnde Vertragstreue der Türkei.

Mit Warnungen vor einem möglichen Scheitern haben am Montag in Luxemburg die ersten konkreten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über einen EU-Beitritt begonnen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich "besorgt" über nachlassenden Reformeifer der Regierung in Ankara. Die EU- Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, äußerte "Enttäuschung" über mangelnde Vertragstreue.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hingegen bedauerte, dass der Streit um das Verhältnis der Türkei zum EU-Mitglied Zypern die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "unnötig vergiftet". Erst in letzter Minute hatte Zypern in den Beginn der Verhandlungen eingewilligt, nachdem die EU die Türkei aufgefordert hatte, die Zollunion mit der EU rasch auf alle Mitglieder der Union anzuwenden. Zypern beklagt, dass seine Schiffe nach wie vor türkische Häfen nicht anlaufen dürfen.

"Kapitel" der Zusammenarbeit bei Forschung und Wissenschaft vorläufig abgeschlossen

"Bedauerlicherweise hat die Zypern-Frage negative Auswirkungen auf unsere Beziehungen und auf unsere Interessen", sagte Gül nach der ersten Verhandlungsrunde. Ankara habe hinsichtlich des Zugangs zyprischer Schiffe "andere Auffassungen" als die EU. Gül machte erneut eine Einigung von Erleichterungen für die türkischen Zyprer abhängig, die im seit 1974 von türkischen Soldaten besetzten Nordteil der Insel leben. Vor allem gehe es um deren Möglichkeit, unabhängig vom griechischen Hauptteil Zyperns Handel mit dem Rest der Welt treiben zu können: "Wenn auch die Beschränkungen für die türkischen Zyprer beseitigt werden, dann können wir das Problem (des Zugangs zu den türkischen Häfen) schnell lösen."

Plassnik widersprach heftig: "Es gibt Enttäuschung, was die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll angeht", sagte sie. Dieses von Ankara 2005 unterzeichnete Protokoll weitet die Zollunion zwischen EU und Türkei auch auf die 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten einschließlich Zyperns auf. "Wenn hier keine konkreten Schritte gemacht werden und wenn ein Mitgliedstaat von der Zollunion ausgenommen wird, dann werden wir früher oder später größere Probleme haben. Es besteht die Gefahr, dass wir in einer Sackgasse landen." Der Tag der ersten Verhandlungen, bei denen das "Kapitel" der Zusammenarbeit bei Forschung und Wissenschaft vorläufig abgeschlossen wurde, müsse "auch eine Warnung" sein.

Wie rasch nähert sich die Türkei den Demokratie-Kriterien der EU?

Rehn betonte vor allem, die Beitrittsverhandlungen beruhten auf Reformen, mit denen der Rechtsstaat und die Grundfreiheiten in der Türkei gestärkt werden. Künftige Fortschritte hingen davon ab, wie rasch sich die Türkei den Demokratie-Kriterien der EU annähere. "Ich habe eine Reihe von Sorgen", sagte Rehn. So müsse es "eine ständige positive Entwicklung in Sachen Meinungsfreiheit" geben. Die tatsächliche Rechtsprechung sei widersprüchlich, möglicherweise sei eine Änderung des Strafgesetzbuches nötig. Auch bei der Religionsfreiheit für Nicht-Muslime seien "wenig Fortschritte gemacht" worden. Die EU bedauere die Wiederaufnahme der Gewalt der Kurdenpartei PKK, fordere aber auch einen Aktionsplan, um die Lebensbedingungen aller Menschen in den Kurdengebieten zu verbessern.

Plassnik erinnerte an das Gebot der Einstimmigkeit: "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass jeder einzelne Schritt die Zustimmung aller braucht", sagte sie. "Wenn die Türkei sich nicht stärker bewegt, dann stehen uns Probleme bevor." Rehn forderte die Türkei auf, sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Zollunion zu halten, "je schneller desto besser".

DPA / DPA