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Weißrussland: EU will Sanktionen verhängen

Staatschef Lukaschenko ließ in der Nacht die seit fünf Tagen andauernde Protestversammlung auf dem Oktoberplatz räumen. Darauf reagiert nun die EU - man wolle "restriktive Maßnahmen" verhängen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland scharf verurteilt und wollen weitere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk verhängen. Der Gipfel habe beschlossen, "restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu verhängen, die politisch verantwortlich für die Gewalt sind", sagte die österreichische Außenministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ursula Plassnik in Brüssel. Sie forderte die Regierung auf, "von weiteren Maßnahmen abzusehen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Erklärung sei als Zeichen zu sehen, dass die EU "die friedfertige Opposition unterstützt". Die EU werde "restriktiv gegenüber denen vorgehen, die das Recht auf freie Wahlen verletzen". Die EU hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag Reisebeschränkungen gegen sechs weißrussische Regierungsvertreter verhängt. Diese Liste könnte nun ausgeweitet sowie Vermögenswerte weißrussischer Offizieller in der EU eingefroren werden.

Oktoberplatz geräumt

Die Polizei hatte in der Nacht zum Freitag die seit fünf Tagen in der Hauptstadt Minsk andauernde Versammlung von Oppositionsanhängern aufgelöst. Rund 200 Demonstranten wurden auf dem Oktoberplatz von Sicherheitskräften festgenommen.

Scharfe Kritik aus den USA

Die USA und die weißrussische Opposition haben die Auflösung der Protestversammlung in Minsk sowie die Festnahme von Demonstranten scharf kritisiert.

Die Regierung in Washington sei beunruhigt über das Vorgehen der Behörden, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. "Wie wir zuvor gesagt haben: Wir verurteilen alle Schritte der weißrussischen Regierung, die die Bürger des Landes ihres Rechts auf friedliche Meinungsäußerung berauben." Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch sagte vor Journalisten: "Die Behörden kennen nur die Sprache der Gewalt." Für heute Vormittag kündigte er eine Notsitzung an. Zugleich betonte er, die für Samstag geplante Großdemonstration werde stattfinden.

Proteste hielten seit Sonntag an

Die Menschen demonstrierten seit Sonntag gegen vermutete Fälschungen bei der Präsidentenwahl. Bereits in den vergangenen Tagen war es zu Festnahmen von Protest-Teilnehmern gekommen. Die Vereinten Nationen hatten deren Freilassung gefordert. Nach offiziellen Ergebnissen entschied Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Wahl deutlich für sich. Die Demonstranten fordern wie die Opposition eine Wiederholung der Präsidentenwahl.

Der autokratisch herrschende Staatschef Lukaschenko war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit mehr als 82 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rügte die Wahl als weder frei noch fair.

Reuters/AP / AP / Reuters