Die Türkei hat dem Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der EU zugestimmt. Das berichteten türkische Diplomaten am Montagabend in Ankara. Türkische Bedenken an dem Rahmentext seien ausgeräumt. Außenminister Abdullah Gül sei auf dem Weg nach Luxemburg, hieß es aus der türkischen Regierung.
Gegen Mitternacht wurde er dort erwartet, um die Beitrittsverhandlungen mit seinen Kollegen formell aufzunehmen. Ursprünglich war die Zeremonie dafür bereits am Nachmittag vorgesehen. Angesichts der Forderungen aus Österreich und Zypern konnte dieser Termin aber nicht gehalten werden.
Mit der Ankunft Güls in Luxemburg ist ein zweitägiger Verhandlungsmarathon zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei über Beitrittsverhandlungen erfolgreich beendet worden. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würden die EU-Staaten eine Einigung auf das Verhandlungsmandat verfehlen, was die Aufnahme der Gespräche unmöglich gemacht hätte.
Österreich gab nur nach intensivem Drängen seiner EU-Partner und auch der US-Regierung seinen Widerstand dagegen auf, mit der Türkei über einen Beitritt auch ohne konkrete Alternativen zu verhandeln. Dem aktuellen Mandat zufolge soll der Beitritt der Türkei das Ziel der Verhandlungen sein, wie Diplomaten berichteten. Die Forderung Österreichs, dass explizit auch über eine Alternative zu einer Vollmitgliedschaft verhandelt werden soll, fand sich demnach auch in dem neuen Dokument nicht wieder.
Bestätigt wurde aber eine stärkere Betonung der Aufnahmefähigkeit der EU. Das heißt, dass ein möglicher Beitritt der Türkei nicht nur von der Einhaltung aller Kriterien des Landes abhängen wird, sondern auch davon, ob die EU in der Lage ist, die Türkei aufzunehmen. Zudem wird auf eine faire Teilung der finanziellen Lasten eines EU-Beitritts der Türkei verwiesen.
"Es hat sich ausgezahlt", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. "Wir haben hartnäckig gekämpft, um ein paar Schritte durchzusetzen, die wichtig sind für Europa und die Erweiterung." Zugleich bekräftigte Plassnik, dass Österreich eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei abhalten werde.
Die türkische Seite hatte erst dann nach Luxemburg reisen wollen, wenn der Text über den Verhandlungsrahmen vorliegt. Die Minister hatten am Sonntagabend mit ihren Beratungen über das Verhandlungsmandat begonnen und das Treffen gegen 1.00 Uhr nachts ergebnislos auf Montag vertagt. Die britische Ratspräsidentschaft setzte die bilateralen Gespräche mit Österreich bis zum Morgen fort.
Österreich akzeptierte zwar, dass der Satz "Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft" im Verhandlungsrahmen enthalten bleibt. Allerdings setzte Wien einen Verweis auf den Artikel 49 des EU-Vertrages durch, in dem die Anforderungen an jeden neuen Mitgliedstaat detailliert aufgelistet sind. Der britische Außenminister Jack Straw vereinbarte mit Österreich auch eine neue Formulierung, wonach die "Aufnahmefähigkeit" der EU ein wichtiges Kriterium für jede neue Erweiterung sei.
Straw, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, argumentierte nach Angaben von EU-Diplomaten im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Gül, es handele sich nicht um neue Bedingungen für die Türkei. Die Aufnahmefähigkeit ist bereits 1993 in Kopenhagen als wichtige Voraussetzung für Erweiterungen von den EU-Staats- und Regierungschefs genannt worden.
Die EU fordert in dem Verhandlungsmandat auch von der Türkei, ihre Außenpolitik jener der EU anzugleichen, auch in internationalen Organisationen. Diesen Passus versteht Zypern als Aufforderung an Ankara, beispielsweise einen zyprischen Beitritt zur Nato nicht länger durch ein Veto zu blockieren. Die EU wollte der Türkei die Zustimmung zu dieser Passage durch eine Protokollnotiz anbieten, wonach die nationale Souveränität Ankaras in internationalen Organisationen gewahrt bleibe.
