VG-Wort Pixel

Nach erneuter Verhaftungswelle EU-Parlament will Verhandlungen mit der Türkei aussetzen

Der türkische Präsident Erdogan hat erneut Verhaftungen erlassen. Das EU-Parlament fordert einen Verhandlungs-Stop.
Mehr als 36.000 Menschen ließ der türkische Präsident Erdogan als nach dem Putsch-Versuch im Juli verhaften.
© Abaca/Picture Alliance
Der EU-Beitritt ist für die Türkei weiter weg gerückt. Nach weiteren Verhaftungen hat das EU-Parlament nun mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Beitrittsgespräche vorübergehend einzufrieren.

Von 623 Parlamentariern stimmten 479 dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen. Das EU-Parlament steht mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei unter Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

36.000 Menschen in Untersuchungshaft in der Türkei

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Anfang November hatte die türkische Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ, die Führung der drittgrößten Partei des Landes, festgenommen. Erdogan setzt damit eine Verhaftungswelle fort, die nach Medienangaben bereits mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft brachte. Über 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Nur eine temporäre Forderung

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

sve DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker