Palästinensische Autonomiebehörde

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung von israelischen Außenposten im Gazastreifen angekündigt. "Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden den Gazastreifen nie verlassen", sagte Katz am Dienstag in der israelischen Siedlung Beit El im von Israel besetzten Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte derweil die am Sonntag erteilte Genehmigung für 19 weiterere israelische Siedlungen im Westjordanland. 

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen", sagte der CSU-Politiker. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.