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Geberkonferenz für Gaza: Milliarden für eine unklare Zukunft

Fast drei Milliarden Dollar stehen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zur Verfügung. Allein die USA spendieren 300 Millionen - auch als Zeichen dafür, dass sie es ernst meinen mit der Annäherung an die arabische Welt. Außer Geld aber haben die Vereinigten Staaten nicht viel zu bieten.

Von Niels Kruse

Es ist kalt, vor einigen Tagen hatte es noch geschneit. Schätzungsweise 50.000 Menschen sind im Gaza-Streifen obdachlos und wer ein Dach über dem Kopf hat, teilt es sich mit denjenigen, deren Häuser im Krieg zerstört wurden. "Teilweise leben fünf bis sechs Familien in einem Haus", sagt Jessica Poyrraz, Koordinatorin von "Ärzte ohne Grenzen" im Küstengebiet. Das ist mehr als viele andere haben, die in Zelten oder Notunterkünften hausen müssen. Dazu fehlt es an Strom und Diesel, an Essen, an Bettdecken. Die medizinische Versorgung war schon vor dem Krieg Anfang des Jahres ein Desaster. "Die Menschen hier wollen nur noch eines", so Poyrraz, "endlich ein normales Leben führen".

Damit hier bald wieder ein Stück Alltag in den gebeutelten Gaza-Streifen einzieht, haben 80 Staats- und Regierungschefs in Scharm el Scheich knapp drei Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des durch israelische Angriffe zerstörten Küstenstreifens gesammelt. Rund zwei Milliarden Dollar seien dafür mindestens nötig, schätzen internationale Hilfsorganisationen sowie die palästinensische Statistikbehörde. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dagegen glaubt, dass der Betrag eher bei 15 Milliarden Dollar liegt. Dass der Gaza-Streifen unterstützt werden soll, darüber sind sich alle Geberstaaten einig. Allein, wer genau die Hilfe bekommen soll, wird heiß diskutiert.

Denn die Unterstützerländer sitzen in der Zwickmühle. Auf der einen Seite wollen sie den Palästinensern helfen, die nach der israelischen Winteroffensive im Gazastreifen obdachlos geworden sind. Auf der anderen Seite befürchten sie, dass die Wohnhäuser, Schulen, Straßen und Amtsstuben, für deren Wiederaufbau sie Geld geben wollen, bei der nächsten militärischen Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Schutt und Asche gelegt werden könnten. Diese Befürchtung wird momentan vor allem von der Sorge gespeist, dass in Israel bald eine Regierung gebildet werden könnte, die an einem Friedensprozess mit den Palästinensern nicht interessiert ist.

Die meisten Forderungen und Appelle, die im Konferenzzentrum des ägyptischen Badeorts zu hören sind, richten sich deshalb an die radikalen Kräfte, die durch ihre Provokationen und Angriffe verhindern, dass die Spirale der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern zum Stillstand kommt. Doch weder die islamistische Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert, noch die möglichen Mitglieder einer neuen israelischen Regierung wurden vom ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zur Konferenz in Ägypten eingeladen.

Experten und Beobachter sind sich einig darüber, dass ohne die Hamas wenig bis gar nichts im Gaza-Streifen bewegt werden könne. Doch die USA haben bereits angekündigt, von der zugesagten Wiederaufbauhilfe in Höhe von insgesamt 900 Millionen Dollar würde gerade einmal ein Drittel in die Küstenregion fließen, der Rest, 600 Millionen, in das von der gemäßigten Fatah regierte Westjordanland. Der US-Außenamtssprecher Robert Wood nannte als Grund: Die radikal-islamische Hamas solle kein Geld bekommen, damit sie militärisch nicht wieder erstarke. "Das Geld wird nur ausgegeben, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass unsere Ziele befördert und nicht unterlaufen oder gar umgekehrt werden", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton dem Sender "Voice of America".

Clintons Anwesenheit in Scharm el Scheich soll, wie auch die großzügige Spende von fast einer Milliarde Dollar, ein weiteres Zeichen der neuen Regierung in Washington sein, dass sich die USA nun ernsthaft um die Gunst der arabischen Welt bemüht. Westliche Diplomaten erhoffen sich auch durch Barack Obamas Nahost-Gesandten George Mitchell sowie dem Nahost erfahrenen Nationalem Sicherheitsberater, James Jones, neue Impulse für die festgefahrene Situation in der Region. Doch eine echte Strategie dahinter ist noch nicht zu erkennen. Clinton selbst wolle zunächst einmal den "Puls" der politisch Verantwortlichen spüren, wie sie sagte. Dazu zählen sowohl Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Abbas, mit denen sie ebenfalls zusammen kommen wird. Ein Treffen mit der Hamas lehnen die Vereinigten Staaten nach wie vor kategorisch ab.

Auch einem weiteren Entwicklung, der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah, steht Hillary Clinton skeptisch gegenüber: Sie könne darin keinen Schritt in die richtige Richtung erkennen. Bis Ende März wollen die beiden bislang verfeindeten Organisationen ihre Zusammenarbeit besiegelt haben. "Wir bewegen uns mit festen Schritten vorwärts", sagte Mahmud Abbas laut der Zeitung "Jediot Aharonot". Der Weg führe zu "einer nationalen Einheitsregierung, die an unseren eigenen Verpflichtungen festhält". Dazu gehörten auch die Zweistaatenvision und die unterzeichneten Friedensabkommen.

Diesem frommen Wunsch aber erteilten die Radikal-Islamisten aber kurzerhand eine Absage: "Wir lehnen jegliche Vorbedingungen bei der Bildung der Einheitsregierung ab. Die Hamas wird niemals eine Einheitsregierung akzeptieren, die Israel anerkennt", sagte einer ihrer Vertreter in Gaza-Stadt. Ob eine Lösung zustande kommt und wie sie aussehen könnte, ist bislang noch völlig unklar. Für die USA aber wird sich im Falle eines Erfolgs die Frage stellen, wie sie künftig mit einer großen Palästinenser-Koalition umgehen will. Denn dann würden die Millionen aus Washington, die eigentlich für die Fatah gedacht sind, auch der Hamas zur Verfügung stehen. Um etwas Bewegung in die verzwickte Lage zu bringen, versucht Clinton derweil Einfluss auf Israel zu nehmen. Das Land solle sowohl die Blockade des Gaza-Streifens als auch die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben, forderte sie zusammen mit der Europäischen Union. Beides sind allerdings Punkte, die der konservative Premier-Anwärter Netanjahu bislang klar ablehnt. Clinton wird in Jerusalem noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben.

Damit der Wiederaufbau, trotz der Gesamtsumme von rund drei Milliarden Dollar, wirklich in Fahrt kommt, müssten zudem noch eine Reihe weiterer Ereignisse eintreffen: Israel und Ägypten müssten die Grenzen wieder öffnen, die sie nach der blutigen Machtübernahme der militanten Organisation im Juni 2007 geschlossen hatten. In jüngster Zeit hat Israel die Grenzöffnung auch noch mit den seit langen blockierten Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit der Hamas verknüpft. Kommt es zu keiner Lösung, wird Israel die Einfuhr von Stahl, Beton und anderen Gütern weiter streng reglementieren. Doch diese Rohstoffe werden für den Wiederaufbau der rund 15.000 zerstörten oder beschädigten Häuser dringend gebraucht. Israel befürchtet, dass die Materialien für den Bau von Schmuggeltunnel verwendet werden könnten.

Trotz des vielen Geldes kam in Ägypten nicht allzu großer Optimismus auf. "Was die palästinensische Regierung im Gaza-Streifen in den letzten 15 Jahren mit eurer Unterstützung aufgebaut hat, das hat Israel nun zerstört", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Und weiter: "Nun haben wir einen Plan für den Wiederaufbau, aber solange es keine politische Lösung gibt, ist dieser Plan bedroht."

mit DPA/AP/Reuters / AP / Reuters