Israel will einen geplanten Besuch von ausländischen Ministern im israelisch besetzten Westjordanland nicht zulassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtige, in Ramallah ein "provokatives Treffen der Außenminister arabischer Länder zu veranstalten, um die Förderung der Errichtung eines palästinensischen Staates zu diskutieren", erklärte ein israelischer Beamter am späten Freitagabend.
Israel werde mit solchen Schritten, die darauf abzielten, dem Land und seiner Sicherheit zu schaden, "nicht kooperieren", kündigte der Beamte an.
Israel kontrolliert nicht nur die meisten alltäglichen Belange der Bewohner des Westjordanlands, sondern auch die Grenzen und den Luftraum des besetzten Palästinensergebiets. Ausländische Diplomaten dürfen somit nur mit israelischer Genehmigung einreisen.
Zuvor war aus Kreisen der palästinensischen Botschaft in Riad bekannt geworden, dass – erstmals seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 durch Israel – mit dem saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan am Sonntag ein hochrangiger Vertreter aus dem Golfstaat Ramallah besuchen wolle. Nach Angaben des US-Senders CNN wollen auch Minister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Katar und der Türkei an dem Besuch in Ramallah teilnehmen.
Israel plant neue Siedlungen im besetzten Westjordanland
Die Ankündigung Saudi-Arabiens zu dem Ministerbesuch in Ramallah folgte auf eine Äußerung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde.
Ferner kündigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland an. Sowohl die israelische Besatzung als auch die Errichtung israelischer Siedlungen in dem Gebiet sind völkerrechtswidirig.
