Vollstreckung

Deutschland darf einen Afghanen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Griechenland ausliefern. Humanitäre Gründe stehen dem nicht entgegen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 2 OAusA 24/25)

Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist wegen des Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Nach der Vollstreckung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Zusammenhang mit Dutertes hartem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität startete am Dienstag ein Flugzeug mit dem 79-Jährigen an Bord in der Hauptstadt Manila, um ihn nach Den Haag zu bringen. Sobald der Ex-Präsident in Gewahrsam des Gerichts ist, soll nach IStGH-Angaben eine erste Anhörung angesetzt werden.

Die Polizei hat in Nürnberg einen Mann bei einem Festnahmeversuch erschossen. Der 38-Jährige habe sich am Dienstag in seiner Wohnung gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Wehr gesetzt, teilten die Beamten in der bayerischen Stadt mit. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sich der Getötete während der körperlichen Auseinandersetzung mit den Polizisten mit einem Küchenmesser bewaffnete. Einer der Polizisten habe daraufhin von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht.

Yasuhiro Hanashi, Japans Justizminister, hat für unsensible Äußerungen zur Vollstreckung von Todesstrafen in seinem Amt Kritik geerntet. Nach einer Verwarnung des Kabinetssekretärs Matsuno entschuldigte er sich. 

Lezmond Mitchell war zuletzt der einzige Ureinwohner in einer US-Todeszelle und wurde am Mittwoch per Giftspritze hingerichtet. Der Vollstreckung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, die sich auf ein altes Bundesgesetz gründet.