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Iranisches Gericht setzt Steinigung aus Leise Hoffnung für Sakineh Mohammadi e Ashtiani


Für die von Steinigung bedrohte Iranerin Mohammadi e Ashtiani gibt es einen Lichtblick. Ein Gericht hat die Vollstreckung des Todesurteils ausgesetzt. Doch im Machtapparat regt sich Widerstand.
Von Manuela Pfohl

Die Nachricht kommt über die iranischen Medien und sie weckt Hoffnungen: Demnach hat die Justizbehörde der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan am Montag bekannt bekannt gegeben, dass die Justiz die geplante Steinigung von Sakineh Mohammadi e Ashtiani vorläufig ausgesetzt habe. Obwohl die 43-Jährige des schweren Verbrechens des "Ehebruchs" schuldig sei, habe man sich aus "humanitären Gründen" entschlossen, auf die Hinrichtung vorläufig zu verzichten, verkündete Behördensprecher Malek Aydar Sharifi.

Ashtianis 22-jähriger Sohn Sajjad, der im Iran seit Jahren für die Freilassung seiner Mutter kämpft, bleibt skeptisch. Er wolle seiner Mutter die angebliche "Botschaft der Menschlichkeit" überbringen, falls er sie auch in dieser Woche wieder für eine Viertelstunde im Gefängnis von Tabriz besuchen dürfe, sagte er laut der in Deutschland lebenden iranischen Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. Sajjad bete zu Allah, dass Sakineh Mohammadi e Ashtiani nach rund 1400 Tagen Haft und mehr als 35.000 Stunden Angst endlich frei komme.

Widerstand gegen "konterrevolutionäre Medien"

Sicher ist eine Begnadigung oder gar Freilassung Asthianis nämlich keineswegs, es gibt noch erhebliche Hürden. So steht nach der Entscheidung des Tabrizer Regionalgerichts noch eine formale Bestätigung durch das Oberste Gerichts des Landes aus. Die allerdings ist ungewiss, zumal es auch mächtige Gegner einer Begnadigung gibt. So hat der äußerst einflussreiche Generalsekretär der iranischen "Menschenrechtszentrale", Mohammad Javad Larijani, der auch gleichzeitig Stellvertreter der Obersten Justizautorität ist, am Montag ein Statement veröffentlicht, in dem er energisch fordert, die 43-jährige Mutter zweier Kinder unbedingt hinzurichten - und zwar in "naher Zukunft". Es dürfe keinerlei Zweifel an der Unumstößlichkeit der Gesetze der Scharia geben. Es könne nicht sein, dass sich islamische Gerichte dem Druck der "konterrevolutionären Medien" beugten.

Massive Berichterstattung im Westen

Die Äußerung Larijanis zeigt nicht nur, wie unsicher Ashtianis Freilassung ist, sondern auch, dass die massive Berichterstattung der vergangenen Tage über die drohende Steinigung von den iranischen Behörden nicht nur wahrgenommen wurde, sondern möglicherweise sogar ein Umdenken bewirkt hat. Denn dass das Schicksal der unbekannten Frau aus der iranischen Provinz einmal so viel internationale Aufmerksamkeit bekommen würde, hatten weder die Richter geahnt, die Sakineh Mohammadi e Ashtiani 2006 zum Tod verurteilten, noch die Regierung in Teheran.

Als allerdings in den vergangenen Wochen der Druck durch die westlichen Medien immer stärker wurde, sich mehrere zehntausend Menschen zudem in sozialen Netzwerken für das Leben der Iranerin einsetzten und die Zahl derjenigen täglich wuchs, die unter die zahlreichen Internetpetitionen ihre Unterschrift setzten, fühlten sich zumindest Teile des iranischen Machtapparates offenbar genötigt, eine Strategie der politischen Schadensbegrenzung zu entwickeln.

Einschüchterung missliebiger Kritiker

Hinter den Kulissen scheint sich die Islamische Republik Iran trotzdem eher auf das zu verlassen, was sie in den vergangenen Jahren schon öfter erfolgreich praktizierte: Die Einschüchterung missliebiger Kritiker.

Die Menschenrechtlerin Mina Ahadi jedenfalls erhebt entsprechende Vorwürfe. So sei Freunden der Familie von Sakineh Mohammadi e Ashtiani telefonisch "nahegelegt" worden, keine weiteren Infos mehr an die ausländische Presse zu geben. Auch Mina Ahadis eigene Familie wurde nach ihren Angaben unter Druck gesetzt. Am Sonntag habe ihr im Iran lebender Bruder berichtete, er sei vom Sicherheitsdienst wegen der Aktionen zur Rettung von Sakineh Mohammadi e Ashtiani bedroht worden. "Ganz offensichtlich sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die sich öffentlich gegen die Steinigung wenden", vermutet die 53-Jährige. "Man will auf keinen Fall, dass es so aussieht, als habe der internationale Druck einen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt. Man will, dass die Weltöffentlichkeit die Entscheidung für eine großzügige Geste des Irans hält und deswegen soll auch nichts zu den Umständen der Entscheidung an die Öffentlichkeit gehen."

Unterstützung kommt von einem Islamgelehrten

Mina Ahadi steht seit Jahren im engen Kontakt zu den Anwälten von Sakineh Mohammadi e Ashtiani sowie deren Tochter Farideh und Sohn Sajjad. Von Köln aus versucht sie, der Familie zu helfen und vor allem auch den Protest gegen die Steinigung ihre Mutter zu organisieren. Ein "Herzensanliegen", wie sie sagt. Denn Mina Ahadi war Ende der 80er wegen ihrer politischen Aktivitäten im Iran ebenfalls zum Tod verurteilt worden, lebte monatelang im Untergrund und floh schließlich in den Westen.

Dass der Fall Sakineh Mohammadi e Ashtiani nur dann mit einem Freispruch enden wird, wenn der internationale Druck auf die Regierung in Teheran nicht nachlässt, steht für Ahadi fest. Allerdings müsse das Bewusstsein für die Unvereinbarkeit der Steinigung mit den Menschenrechten auch innerhalb des Irans noch erheblich gestärkt werden. Religiöse Autoritäten wie Ayatollah Bayat Zanjani könnten da einiges erreichen. Der 68-jährige iranische Islamgelehrte, der sich schon mehr als einmal kritisch mit der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschads auseinandergesetzt hatte, erklärte am Sonntag kurz und bündig, der Tod durch Steinigung bei "Ehebruch" sei bei Fällen wie dem von Ashtiani im Koran nicht vorgesehen.


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