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Türkische Angriffe auf Kurden: Erdogan geht hart gegen politische Gegner vor

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden geht die türkische Regierung massiv gegen politische Gegner vor. Immer mehr Anhänger der kurdischen PKK und linke Aktivisten werden verhaftet.

Staatspräsident Erdogan und die türkische Regierung gehen hart gegen die Kurden vor

Staatspräsident Erdogan und die türkische Regierung gehen hart gegen die Kurden vor

Trotz internationaler Appelle zur Mäßigung geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 1300 Verdächtige wurden laut Regierung binnen weniger Tage festgenommen - nach kurdischen Angaben meist Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Das Militär griff zudem kurdische Stellungen in den nordirakischen Kandil-Bergen und im Südosten der Türkei an. Die Bundesregierung appellierte an Ankara, den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang zu setzen.

Die US-Regierung bezeichnete die türkischen Luftangriffe auf die PKK dagegen als Akt der Selbstverteidigung. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor, sagten ranghohe Regierungsvertreter in Washington. "Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen", hieß es. 

Türkei fürchtet unabhängigen Kurdenstaat

Die Türkei gestattet den USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun offiziell die Nutzung des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunktes Incirlik. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Mittwoch unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Kurdische Kämpfer im benachbarten Syrien dürften von der Basis aus allerdings nicht unterstützt werden.

Die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) bekämpfen den IS im Norden Syriens. Sie sind damit Verbündete der USA und werden seit Monaten durch Luftangriffe von anderen, deutlich weiter entfernt liegenden Basen aus unterstützt. Die Führung in Ankara befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.  

Kurdenpartei HDP: Erdogan spekuliert auf Neuwahlen

Das Parlament in Ankara kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die türkischen Luftschläge zu beraten. Die türkische Luftwaffe war in der vergangenen Woche nach einem blutigen Anschlag in Suruc erstmals militärisch gegen die Terrormiliz IS in Syrien vorgegangen, die Ankara als Urheber des Anschlags betrachtet. Inzwischen werden vor allem Luftschläge gegen Kurden gemeldet. Eine 2013 ausgerufene Waffenruhe war von der PKK und der Türkei für nichtig erklärt worden.

Die Parlamentssitzung hatte die pro-kurdische Partei HDP beantragt, die bei der Parlamentswahl im Juni aus dem Stand rund 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor bei der Wahl ihre absolute Mehrheit. Die HDP warf Präsident Erdogan vor, er spekuliere bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen auf einen Stimmenzuwachs für die AKP. 

lie / DPA
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