Russland greift die Ukraine weiter mit voller Härte an, im Westen schwindet die Hoffnung auf einen raschen Frieden. Alle Entwicklungen im stern-Newsblog.
Für einen kurzen Moment gab es die Hoffnung, dass es bald zu einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine kommen könnte. Nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einigen seiner europäischen Verbündeten im Weißen Haus hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, der russische Machthaber Putin sei dazu bereit, sich mit Selenskyj zu treffen.
Doch in der Zwischenzeit hat Putin klargemacht, dass er daran nicht denkt. Mit unverminderter Härte überzieht Russland die Ukraine mit Drohnen und Raketen. Kanzler Merz stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte. Jetzt und in Zukunft habe die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine "absolute Priorität".
Alle aktuellen Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine lesen Sie im stern-Newsblog:
Wichtige Updates
Putin will sich nicht im Ausland mit Selenskyj treffen
Nach außen gibt sich Wladimir Putin weiter gesprächsbereit. Doch dafür müsste Selenskyj zu einer Audienz nach Moskau kommen – ein Treffen im Ausland lehnt der russische Präsident ab. Wenn sich Selenskyj mit ihm treffen wolle, aber gleichzeitig von ihm fordere, dafür irgendwohin zu reisen, dann sei das zu viel verlangt, sagt Putin auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
"Der beste Ort dafür (für ein Treffen) ist die Hauptstadt der Russischen Föderation, die Heldenstadt Moskau", so der Kremlchef. Selenskyj wiederum hat ausgeschlossen, nach Moskau zu kommen.
"Der beste Ort dafür (für ein Treffen) ist die Hauptstadt der Russischen Föderation, die Heldenstadt Moskau", so der Kremlchef. Selenskyj wiederum hat ausgeschlossen, nach Moskau zu kommen.
Trump-Regierung lässt Sicherheitshilfen für baltische Staaten auslaufen
Die USA wollen Hilfen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit europäischer Länder an der Grenze zu Russland auslaufen lassen. Das sagten am Donnerstag zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorhaben sei Teil der Außenpolitik unter dem Motto "America First" von Präsident Donald Trump. Seine Regierung hat die Hilfen gekürzt und drängt die europäischen Länder, mehr in ihr eigenes Militär zu investieren. Zuerst hatte die Zeitung "Financial Times" darüber berichtet.
Der US-Kongress hat die Finanzierung der Hilfen zur Abwehr der russischen Bedrohung bis Ende September 2026 zwar genehmigt. Die Regierung unter Trump hat jedoch keine Verlängerung beantragt, wie die "Financial Times" berichtete und eine der Personen bestätigte. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf Anfrage auf einen Erlass. Er ergänzte: "Diese Maßnahme wurde mit den europäischen Ländern im Einklang mit dem Erlass und der langjährigen Betonung des Präsidenten abgestimmt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt."
Zu den Hauptempfängern der Mittel gehörten Estland, Lettland und Litauen. Die Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte die Entscheidung der Trump-Regierung: "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft unserer Verbündeten zu untergraben, während wir sie gleichzeitig bitten, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern." Amerikanische Truppen würden in Gefahr gebracht, wenn die Mittel für die Ausbildung der Soldaten gekürzt würden, an deren Seite sie womöglich kämpfen sollten.
US-Präsident Donald Trump fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge auf, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Damit finanziere Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine, habe Trump bei einer Telefonkonferenz mit europäischen Politikern nach einem Treffen der "Koalition der Willigen" gesagt. Zudem habe er gefordert, wirtschaftlichen Druck auf China auszuüben, da es die russischen Kriegsanstrengungen finanziere.
Das Treffen soll teilweise hitzig gewesen sein, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Demnach habe besonders EU-Präsidentin Ursula von der Leyen Trumps Vorwürfe gekontert und ihm zu erklären versucht, dass nur Ungarn und die Slowakei Öl aus Russland importierten. Trumps Berater Steve Wittkoff hatte der EU vorgeworfen, Öl aus Russland über den Zwischenhändler Indien zu erhalten.
Das Treffen soll teilweise hitzig gewesen sein, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Demnach habe besonders EU-Präsidentin Ursula von der Leyen Trumps Vorwürfe gekontert und ihm zu erklären versucht, dass nur Ungarn und die Slowakei Öl aus Russland importierten. Trumps Berater Steve Wittkoff hatte der EU vorgeworfen, Öl aus Russland über den Zwischenhändler Indien zu erhalten.
Macron: 26 Länder wollen sich an Ukraine-Einsatz beteiligen
An einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland wollen sich mindestens 26 Länder beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungtruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagt der französische Präsident Emmanuel Macron nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris. Die 26 Länder hätten ihre Beteiligung formalisiert, "jeder nach seiner Fähigkeit", betont Macron. Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden.
"Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen", so Macron. "Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen."
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft weiter, dass sich US-Präsident Donald Trump stärker für die Ukraine engagiert. Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris habe man mit Trump telefoniert, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die europäischen Partner hätten die Hoffnung geäußert, dass sich die USA weiter "substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen" würden. Merz habe bei dem Treffen betont, dass die Europäer ihre eigene Agenda verfolgen müssten. Dazu gehöre, weiter auf einen Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinzuarbeiten, wofür ein Waffenstillstand nötig sei.
Die Europäer seien bereit, nach einer Verhandlungslösung "entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Deutschland werde sich einbringen". Im Zentrum müsse stehen, die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden. "Über ein militärisches Engagement werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien", erklärt der Sprecher. Dies hänge unter anderem von Art und Umfang einer US-Beteiligung ab.
Die Europäer seien bereit, nach einer Verhandlungslösung "entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Deutschland werde sich einbringen". Im Zentrum müsse stehen, die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden. "Über ein militärisches Engagement werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien", erklärt der Sprecher. Dies hänge unter anderem von Art und Umfang einer US-Beteiligung ab.
Berlin will bei Ukraine-Treffen konkreten Vorschlag für deutschen Beitrag machen
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist in dem Vorschlag nicht enthalten.
Die angedachte Unterstützung durch Deutschland sei aber an Voraussetzungen gebunden, wurde in Regierungskreisen betont - etwa eine Beteiligung der USA an der Friedenssicherung und Russlands Bereitschaft zu Verhandlungen. Ohne entsprechende Schritte Washingtons und Moskaus könnten die Europäer "nicht in Vorleistung gehen", hieß es weiter.
Rutte: Russland hat nicht über Sicherheitsgarantien für Kiew zu entscheiden
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich verständnislos gegenüber Bedenken gezeigt, wie Russland auf westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine reagieren könnte. "Warum interessiert uns, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?", fragte Rutte am Donnerstag auf einer Veranstaltung zu Sicherheitspolitik in Prag. "Das haben sie nicht zu entscheiden."
Die sogenannte Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät am Donnerstag in Paris über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Dazu gehört auch die mögliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Moskau hat klargestellt, dass es keine westlichen Truppen in der Ukraine akzeptieren wolle.
Rutte verwies in Prag darauf, dass die Ukraine "ein souveränes Land" ist. "Es liegt an ihnen", verdeutlichte er mit Verweis auf die mögliche Stationierung internationaler Truppen. "Niemand sonst kann darüber entscheiden, und ich denke, wir müssen wirklich aufhören, Putin zu mächtig zu machen", fügte der Nato-Chef hinzu.
Merz schlägt Genf für Putin-Selenskyj-Treffen vor
Bundeskanzler Merz schlägt Genf als Ort für ein Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine vor. Er werde die Schweizer Stadt als Austragungsort für ein solches Gipfeltreffen auf der hybriden Konferenz der "Koalition der Willigen" am Donnerstag empfehlen, sagt Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin.
Diese erklärt ihre Bereitschaft, dass ein solches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Genf stattfinden könne.
Diese erklärt ihre Bereitschaft, dass ein solches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Genf stattfinden könne.
"Es ist wichtig, dass diese Leute überhaupt miteinander reden, dass es überhaupt einen Schritt vorwärtsgeht und dass dieser Krieg beendet werden kann", sagte Keller-Sutter. Man habe gerade wieder in den vergangenen Tagen gesehen, welches Leid der Krieg bringe. "Aber es wird natürlich davon abhängen, dass alle Parteien bereit sind, sich an den Tisch zu setzen."
Karin Keller-Sutter und Friedrich Merz. Sean Gallup / Getty Images
Kann die USA Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben? US-Präsident Donald Trump schloss zwar eine Unterstützung mit US-Soldaten am Boden aus, brachte aber die Option einer Unterstützung in der Luft auf. Dies bekräftigte er nun in einem Gespräch mit dem erzkonservativen Portal "Daily Caller", das sich als Sprachrohr der Trump-Wähler sieht:
"Vielleicht werden wir etwas tun", antwortete Trump auf die Frage, ob die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien aus der Luft gebe. Er wolle eine Lösung. Wenn er das Sterben beenden könnte und "ab und zu ein Flugzeug in der Luft fliegen würde, wären das hauptsächlich die Europäer, aber wir würden ihnen helfen". Näher ging der Präsident allerdings nicht darauf ein.
Moskau widerspricht Trump: Kein Dreiergipfel mit Selenskyj geplant
Da hat Donald Trump den Mund wohl (wieder einmal) etwas zu voll genommen: Russland hat der Darstellung US-Präsidenten widersprochen. Es gebe keine Absprachen für ein geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Trump hatte im August zunächst Putin in Alaska empfangen und kurz darauf Selenskyj und die europäischen Verbündeten nach Washington geladen, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Dabei vermittelte er zunächst den Eindruck, dass es Absprachen für ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj gebe. Der Kreml wies dies nicht direkt zurück, verschob ein solches Treffen aber mit der Formulierung, es müsse sehr gut vorbereitet sein, auf unbestimmte Zeit.
Daraufhin hatte Trump zuletzt erklärt, er wisse zwar nicht, ob es zu einem bilateralen Treffen kommen werde, "aber ein trilaterales wird stattfinden". Auch dieser Aussage widerspricht der Kreml nun.
Selenskyj trifft sich offenbar noch diese Woche mit Spitzenpolitikern in Paris
Nach Angaben aus europäischen Politikerkreisen will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch diese Woche mit europäischen Spitzenpolitikern in Paris treffen.
Das Treffen ist für Donnerstag angesetzt und hat das Ziel, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern "und die Diplomatie voranzubringen, weil die Russen die Dinge erneut hinauszögern", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus europäischen Politikerkreisen. Weiter hieß es, US-Präsident Donald Trump werde "bislang nicht dazu erwartet".
Ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teilnimmt, stand allerdings zunächst noch nicht fest. Die Planungen seien noch in einem Anfangsstadium, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Putin: Stopp von Nato-Osterweiterung Bedingung für Frieden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der Nato-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gemacht. Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssten die Ursachen der Krise beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens am Montag. Zudem müsse "ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich" wiederhergestellt werden.
Putin äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter loser Staatenverbund zur Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft.
Putin äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter loser Staatenverbund zur Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft.
Putin bezeichnet den Krieg als eine Auseinandersetzung mit dem Westen, der Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die Osterweiterung der Nato gedemütigt habe. Die Ukraine und westliche Staaten bezeichnen die Invasion hingegen als imperialen Landraub. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 angegriffen und kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des Landes.
Das kam unerwartet: Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind überraschend in die Ukraine gereist. Was sich die beiden davon erhoffen und warum dieser Besuch ein Novum ist, lesen Sie hier:
Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten: Verdächtiger gefasst
Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte dazu am Samstag mit, ein Mann habe "mehrere Schüsse" auf den 54-Jährigen abgefeuert und ihn "auf der Stelle" getötet. Die Behörde leitete eine Untersuchung wegen "vorsätzlichen Mordes" ein.
Bilder des mutmaßlichen Tatorts, die in ukrainischen Medien veröffentlicht worden waren, zeigten einen am Boden liegenden Mann mit blutüberströmtem Gesicht. Der Verdächtige sei als Lieferant gekleidet gewesen und habe ein Elektrofahrrad gefahren, meldete der ukrainische Sender Suspilne.
In einigen Würdigungen ukrainischer Politiker wurde der Verdacht geäußert, dass Russland an dem Mordanschlag beteiligt gewesen sei. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben beide Länder einander mehrfach die Ermordung von Politikern und ranghohen Militärvertretern vorgeworfen. Russische Staatsmedien berichteten, dass Parubij seit 2023 auf einer Fahndungsliste der Behörden in Russland stand.
Parubij war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident der Ukraine und diente zuvor einige Monate als Vorsitzender des Sicherheitsrats. Schon zu Sowjetzeiten hatte sich der studierte Historiker für die Unabhängigkeit der Ukraine eingesetzt. Er galt als eine der Leitfiguren bei den großen pro-europäischen Bewegungen der jüngeren ukrainischen Geschichte: der Maidan-Revolution von 2014 sowie der Orangefarbenen Revolution im Jahr 2004.
Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kann den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.
Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.
