Einsatz schmutziger Bombe geplant? Kiew und westliche Atommächte weisen russische Behauptung zurück +++ Konkrete Pläne für Wiederaufbau der Ukraine +++ Tausende Menschen in Region Cherson evakuiert +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog.
Droht eine weitere Eskalation von Russlands Krieg in der Ukraine? In einem Telefonat mit westlichen Amtskollegen hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptet, die Ukraine wolle eine mit Atommaterial verseuchte konventionelle Bombe werfen, um dies Russland in die Schuhe zu schieben. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und US-Außenminister Antony Blinken erklärten dies für unglaubwürdig. Die Behauptung lege den Verdacht nahe, dass Moskau selber etwas Schmutziges vorhabe, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Unterdessen hat Russland in dem besetzten südukrainischen Gebiet Cherson angesichts des Vormarschs Kiewer Truppen mehr als 20.000 Zivilisten aus der gleichnamigen Stadt auf die andere Seite des Flusses Dnipro geschickt. Möglicherweise steht ein Abzug russischer Truppen aus der Region bevor.
Die Meldungen vom 243. Kriegstag im stern-Liveblog:
Und damit verabschieden wir uns für heute und wünschen eine gute Nacht.
Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag, wie es aus Diplomatenkreisen heißt. Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren.
Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges attestiert der ukrainische Präsident Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front. "Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt", sagt er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor genau acht Monaten, am 24. Februar, meint der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei. "Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker", so Selenskyj.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland dazu auf, seine "falsche Behauptung" zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schreibt Stoltenberg auf Twitter. "Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen."
Kiew wirft Russland vor, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten "die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert", erklärt das ukrainische Außenministerium. Deswegen "stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest", hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach "täglich".
Die Ukraine und Russland hatten am 22. Juli in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass sichere Korridore im Schwarzen Meer für die Transporte geschaffen werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Die Mittel sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische "Ertüchtigungshilfe". Wie das Ministerium auf Twitter schreibt, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko. Am Dienstag findet eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant gefordert. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Die bisherigen Haushaltsansätze für 2023 würden "die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum" reduzieren, warnten Lambrecht und Baerbock.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für seine Forderung nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland nach Kriegsende. "Ich kann nur sagen, dass Herr Kretschmer wirklich komplett falsch abgebogen ist", sagte Strack-Zimmermann im Podcast "Wach & Wichtig" des rbb-Senders Radioeins (Dienstag). Der CDU-Politiker bewege sich auf sehr gefährlichem Terrain. "Ich kann nur sagen, dass die Zukunft des russischen Gases erledigt ist." Kretschmer hatte sich am Wochenende für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bekräftigte ihre Forderung nach Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine. "Es ist bedauerlich, dass sich das Kanzleramt nach wie vor gegen Schützenpanzer sperrt", sagte Strack-Zimmermann. Das Argument, dass Soldaten nicht schnell ausgebildet würden, gelte ihrer Ansicht nach nicht.
Die Inspekteure der deutschen Luftwaffe und Marine, Generalleutnant Ingo Gerhartz und Vizeadmiral Jan Christian Kaack, haben gemeinsam Estland besucht. Die obersten Soldaten der beiden Teilstreitkräfte der Bundeswehr machten sich am Montag auf dem Militärflughafen Ämari und in der Hauptstadt Tallinn ein Bild von der Übung "Baltic Tiger 2022". Bei dem Manöver üben spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine den Schutz von kritischer Infrastruktur des östlichen Nato-Partners.
"Wir sehen beide, dass wir hier voneinander lernen konnten", sagte Luftwaffen-Chef Gerhartz zum Abschluss des Besuchs in Ämari. Die Fähigkeiten, Ausrüstung und Ausbildung der Einheiten seien sehr ähnlich. Bei der Übung trainieren rund 170 Soldaten von Luftwaffe und Marine in dem an Russland grenzenden baltischen Land erstmals überhaupt zusammen. Das Zusammenwirken habe "sehr gut funktioniert", sagte Gerhartz. Auch Kaack äußerte sich sehr zufrieden und brachte eine Wiederholung derartiger Übungen ins Spiel.
Neuer Botschafter der Ukraine im Amt
Der neue ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat sein Amt angetreten. Der 46-jährigen Diplomat übergab im Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Zugleich überreichte er das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.
Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilt der Auswärtige Dienst der EU mit. Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter "Nazi" und "Völkermord" in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.
Der ukrainische Fußballclub Schachtjor Donezk fordert den Ausschluss des Irans von der WM in Katar wegen russischer Luftangriffe auf die Ukraine mit iranischen Drohnen. Den freien Teilnehmerplatz solle die Ukraine als Opfer dieser Angriffe bekommen, schrieb Clubchef Sergej Palkin auf Twitter. "Während die iranische Führung mit Vergnügen die Spiele ihres Nationalteams bei der WM verfolgen wird, werden Ukrainer durch iranische Drohnen und iranische Raketen getötet."
Die FIFA und die internationale Fußballwelt sollten sich für den Ausschluss einsetzen, schrieb Palkin. "Die Entscheidung wäre nur fair, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf ein Regime zu lenken, das seine besten eigenen Leute tötet und hilft, Ukrainer zu töten."
Schätzungen bezifferten den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine schon jetzt auf mindestens 350 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Jeden Tag wird mehr und mehr dort zerstört." Allerdings gehe es bei dem Experten-Treffen am Dienstag nicht um konkrete Finanzzusagen. Mit den Fachleuten solle besprochen werden, "wie man Finanzinstrumente und Organisationen schafft, die einen nachhaltigen Wiederaufbau ermöglichen".
Russland hält trotz westlicher Skepsis an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit der Zündung einer "schmutzigen" – also atomar verseuchten – Bombe diskreditieren. "Die Gefahr liegt auf der Hand", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Darauf angesprochen, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Vorwürfe in Zweifel ziehen, erklärt er: "Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer "schmutzigen Bombe" aufhört zu bestehen."
Der bisherige ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland, Oleksii Makeiev, ist offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland. Am frühen Nachmittag überreichte der 46-jährige Makeiev Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.
Makeiev wurde vor dem Schloss Bellevue mit kleinem militärischen Zeremoniell empfangen. Danach trug er sich ins Gästebuch des Amtssitzes des Bundespräsidenten ein. "Es ist mir eine große Ehre, meine Ukraine in Deutschland vertreten zu dürfen", schrieb Makeiev, der von seiner Ehefrau Olena Makeieva begleitet wurde, in das Buch.
Makeiev wurde vor dem Schloss Bellevue mit kleinem militärischen Zeremoniell empfangen. Danach trug er sich ins Gästebuch des Amtssitzes des Bundespräsidenten ein. "Es ist mir eine große Ehre, meine Ukraine in Deutschland vertreten zu dürfen", schrieb Makeiev, der von seiner Ehefrau Olena Makeieva begleitet wurde, in das Buch.
Oleksii Makeiev. DPA
