Ukraine-News: Dänemark will unbekanntes Objekt an Nord Stream bergen

Die Uno beschuldigt sowohl Russland als auch die Ukraine, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die Vereinten Nationen  seien "zutiefst besorgt" über diese Exekutionen, sagt die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew. 

Im Ukraine-Krieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. "Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben", sagt die UN-Vertreterin. Die Menschen seien "unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld" exekutiert worden. 

Die UNO sei ebenfalls "zutiefst besorgt" über "die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte", fährt Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. In dem frisch veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.  

Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen Belarus weiter. Konkret seien zwei Staatsunternehmen, die zentrale Wahlkommission, das Präsidentenflugzeug von Machthaber Alexander Lukaschenko sowie mehrere Einzelpersonen von den Strafmaßnahmen betroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Hintergrund der Sanktionen seien das brutale Vorgehen der Lukaschenko-Regierung gegen die Demokratiebewegung des Landes, Menschenrechtsverstöße und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, teilt das US-Außenministerium mit.

Eine Folge der Sanktionen sei, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen würden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden demnach durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das Regierungsflugzeug sei als Eigentum, aus dem Lukaschenko Nutzen ziehe, ebenfalls von den Sanktionen betroffen, teilt das Finanzministerium mit. Außerdem seien gegen 14 Einzelpersonen Visumsrestriktionen erlassen worden.

Wolodymyr Selenskyj auf einem Bildschirm während einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine vor der russischen Botschaft in Kopenhagen (Archivbild 24. Februar 2023)

Die dänische Hauptstadt Kopenhagen und die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Städtefreundschaft ein. Das bestätigt ein Sprecher der Kopenhagener Oberbürgermeisterin Sophie Hæstorp Andersen der Deutschen Presse-Agentur. Andersen und Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko müssen das Abkommen noch unterschreiben, das zunächst für drei Jahre gilt. Damit verbunden sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau unter anderem der kulturelle Austausch zwischen den beiden Städten und ein Ferienlager für ukrainische Kinder in Kopenhagen.

Der von den USA gesuchte Sohn eines russischen Gouverneurs ist in Italien von der Bildfläche verschwunden. Laut Medienberichten entschwand Artjom Uss der Aufsicht italienischer Polizisten nur einen Tag nachdem ein italienisches Gericht am Dienstag einem Auslieferungsgesuch der USA stattgab. Spekulationen italienischer Tageszeitungen zufolge könnte sich Uss inzwischen bereits im Ausland aufhalten. Artjom Uss, Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, war am 17. Oktober auf Bitten der US-amerikanischen Regierung am Flughafen Mailand Malpensa festgenommen worden. Zuvor hatte die US-Justiz dem Gouverneurssohn und weiteren Verdächtigen vorgeworfen, US-Technologien an Russland verkauft zu haben – von denen einige laut Washington im Krieg in der Ukraine zum Einsatz kamen.

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Raketenbeschuss in vergangenen Nacht seien zudem zwei Menschen verletzt worden, erklären die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram und korrigieren damit frühere Angaben, wonach fünf Menschen bei den Angriffen getötet worden seien.

Bei dem Angriff sei ein einstöckiges Gebäude getroffen worden, heißt es. Dabei habe es sich um ein humanitäres Unterstützungszentrum gehandelt. Die Rettungsdienste veröffentlichen Bilder eines Gebäudes mit eingefallenem Dach und herumliegenden Trümmern. Unter den Opfern sind den Angaben zufolge drei Binnenvertriebene aus Bachmut, Tschassiw Jar und Opytne. 

Der Karlspreis soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. Mai verliehen werden. "Wir arbeiten auf diesen Termin hin", sagt eine Sprecherin der Stadt Aachen. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung eigentlich am Feiertag Christi Himmelfahrt (18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht möglich.

Auch der genaue Rahmen der Feier stehe noch nicht fest. Ob Selenskyj persönlich komme oder per Video zugeschaltet werde, werde sich möglicherweise erst sehr kurzfristig entscheiden, sagt die Sprecherin. Zuvor hatte die "Aachener Zeitung" berichtet.

Rund sechs Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines will Dänemark gemeinsam mit Russland einen Gegenstand bergen, der kürzlich neben den Röhren gefunden wurde. Die dänischen Behörden hätten das etwa 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt auf dem Grund der Ostsee bereits untersucht, teilt die Energiebehörde in Kopenhagen mit. Unmittelbar gehe davon kein Sicherheitsrisiko aus. Es sei möglich, dass es sich um eine Rauchboje handele. Um das aber abschließend zu klären, soll der Gegenstand nun geborgen werden. In diesem Zusammenhang habe man der Nord Stream 2 AG angeboten, an der Bergung teilzunehmen, heißt es in der Mitteilung der dänischen Energiebehörde.

Moskau begrüßt das. "Es ist eine positive Nachricht, wenn der Pipeline-Eigentümer zu wichtigen Ermittlungshandlungen eingeladen wird", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es müsse untersucht werden, ob das gefundene Objekt etwas mit dem "Terrorakt" an den Nord-Stream-Leitungen zu tun habe, meinte er. Und - entgegen dänischer Informationen - fügte er hinzu: "Und anscheinend hat es das."

Estland hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat bis zum 29. März verlassen. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, heißt es in einer Mitteilung. "Der fragliche Diplomat war direkt und aktiv daran beteiligt, Estlands Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktivitäten rechtfertigt und zu Spaltungen in der estnischen Gesellschaft führt", teilt das Außenministerium mit.

In der Ukraine sind innerhalb eines Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilt der Pressedienst des ukrainischen Militärs im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt.

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. In dem Video ist zu hören, wie er aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. "Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen", heißt es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter.

Dänemark hat die Eigentümergesellschaft der Erdgasleitung Nord Stream 2 eingeladen, bei der Bergung eines in der Nähe der beschädigten Pipeline gefundenen Gegenstands in der Ostsee dabei zu sein. "Die Energieagentur hat dem Eigentümer Nord Stream 2 AG vorgeschlagen, an der Bergungsaktion teilzunehmen", erklärte die Agentur am Donnerstag auf ihrer Website.