Ukraine-News: Duda bittet Biden um mehr Waffen für US-Stützpunkte in Polen

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußert sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kuleba in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs. Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. "Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben."

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, aber dafür geworben, Zweifel und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Manchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen", sagte Klingbeil bei der Veranstaltung der NRW-Sozialdemokraten am Mittwochabend in Schwerte. "Wir müssen aufpassen, dass wir Bevölkerung mitnehmen bei diesen Entwicklungen, weil es so viele kritische Stimmen gibt und viele gibt, die Sorgen haben. Ja, wir müssen diese Sorgen ernst nehmen." Es sei richtig, dass Deutschland Waffen liefere und die Ukrainer dabei unterstütze, sich selbst zu verteidigen, betonte Klingbeil. Er kritisierte aber, seine Einwände in Talkshows, Putin habe Atomwaffen und die nukleare Bedrohung dürfe nicht weggewischt werden, sei ihm teils ausgelegt worden als: "Jetzt hat er Angst vor Russland und deswegen knickt er ein."

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda bittet US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Warschau, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. "Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen", sagt Duda am Mittwoch dem Sender TVN24 nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen Nato-Länder mit Biden. Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagt Duda nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, sagte der Präsident weiter.

In Polen sind derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington etwa 11.000 US-Soldaten stationiert, die meisten davon auf Rotationsbasis. Das EU- und Nato-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.

Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

Finnlands Präsident will die für einen Nato-Beitritt nötige Gesetzgebung direkt nach dem für kommenden Dienstag geplanten Beschluss des Parlaments absegnen. "Ich werde gleich unterschreiben, so wie ich es gewohnt bin", sagt Niinistö bei einem Sicherheitstreffen der nordischen Länder auf dem Landsitz des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson. Sprächen etwa praktische Gründe dagegen, könne er auch warten - allerdings nicht bis zur finnischen Parlamentswahl am 2. April.

Gibt das Parlament in Finnland kommende Woche grünes Licht, ist der Weg für einen Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis von finnischer Seite aus frei. Allerdings müssen zwei der 30 Nato-Länder - die Türkei und Ungarn - die Aufnahme noch ratifizieren. Alle anderen haben bereits zugestimmt.

Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. "Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben", sagt Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er dankt ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. "Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie", sagt der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.

Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagt Klitschko, der Deutsch spricht: "Jein!" Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen "zu zögerlich" getroffen worden seien. "Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll." Die Ukraine habe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. "Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten." Die Ukraine habe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee. "Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder", betont er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagt. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.

Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Auch dort wird Baerbock eine Rede halten. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg weitgehend blockiert: Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit jede völkerrechtlich bindende Resolution verhindern.

US-Präsident Joe Biden kritisiert die Entscheidung Russlands, das nukleare Abrüstungsabkommen New Start auszusetzen. Moskau begehe damit einen "großen Fehler", sagt Biden vor einem Treffen mit Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. Derweil bestätigte das russische Parlament die New-Start-Aussetzung durch Moskau.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, Russland werde das New-Start-Abkommen aussetzen. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärt, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten". 

Moskau werde die Aussetzung zudem womöglich zurücknehmen, wenn die USA "ein für alle Mal" den Willen zu einer "globalen Deeskalation" bewiesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirbt bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagt der Norweger in einer Rede. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Stoltenberg verweist in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des großen Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. "Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren", sagt er.

Mit Blick auf den aktuellen Krieg sagt Stoltenberg, man wisse nicht, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. "Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht", sagt er.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Einsatz von Waffen in der Ukraine und der kirchlichen Friedensethik. "Allerdings: immer mit dem Ziel des Friedens. Der Einsatz von Waffen muss zum Ziel haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen", sagt Kurschus der "Berliner Zeitung". Deshalb sei es wichtig, dass dahinter eine Strategie stehe.

Kurschus widerspricht damit der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Käßmann, die sich hinter den Friedensaufruf von Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht stellte. "Die Kirchen sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Waffen gesegnet haben", sagte Käßmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Legitimation für Gewalt lasse sich nicht aus dem Evangelium ableiten.

Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie Verifikations-Häkchen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Die Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das Land, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset. Die Häkchen wurden früher von Twitter nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können sie mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat erworben werden. Künftig sollen Tweets von Abo-Kunden sichtbarer platziert werden. 

Musk interagierte mit einem der von den Reset-Forschern hervorgehobenen Accounts, dessen Tweets danach häufiger angezeigt wurden. Er kommentierte ein Posting, in dem unter anderem behauptet wurde, dass im Ukraine-Krieg 157.000 ukrainische Militärangehörige und 2458 Nato-Soldaten getötet worden seien mit den Worten: "Ein tragischer Verlust von Leben." Später rief er Nutzer zu einem Faktencheck der Zahlen auf. Tatsächlich nehmen Nato-Soldaten aber gar nicht am Krieg teil.