Leak von Geheimdokumenten: Bundesregierung im Austausch mit USA +++ Viele Deutsche sparen Strom und Gas +++ Präsident Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch mit Moskau +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 412. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Die russische Söldnereinheit Wagner hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine erzielt. "In Bachmut ist der Großteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle", sagt der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, in einem bei einem russischen Militärblogger veröffentlichten Video. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.
Litauen entsendet eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee am Dienstag in Vilnius mitteilte.
Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, wirft der Ukraine und dem Westen vor, russische Bürger für Sabotageakte zu rekrutieren. Die "ukrainischen Geheimdienste und deren westliche Betreuer" hätten eine "ideologische Kampagne" gestartet und würden "vor allem die junge Generation" ansprechen, sagt Bortnikow einer Mitteilung zufolge bei einem Treffen des russischen Antiterror-Komitees.
Die Kampagne verfolge das Ziel, Russen in "staatsgefährdende, terroristische und extremistische" Aktivitäten innerhalb Russlands einzubinden, sagte der FSB-Chef demnach. Seit Februar seien in Russland 118 "terroristische Verbrechen" vereitelt worden, deren Drahtzieher Jugendliche und auch Minderjährige gewesen seien.
Geheimdokumente: Bundesregierung im Austausch mit den USA
Nach der Ukraine und Südkorea hat sich nun auch die Bundesregierung zu den Datenleaks geäußert. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, "dass wir zu diesem Thema im engen laufenden Austausch mit unseren Partnern und insbesondere den USA sind".
Weitere Angaben wollte das Ministerium zu dem Vorfall nicht machen.
Weitere Angaben wollte das Ministerium zu dem Vorfall nicht machen.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden die geleakten Geheimdokumente wohl noch eine Weile beschäftigen. Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, gibt es Befürchtungen, dass weitere Informationen veröffentlicht werden könnten: "Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist. Und wir wissen nicht, ob sie noch mehr haben, dass sie veröffentlichen wollen."
Mit dem heutigen Tag sind elf Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen eingereist, berichtet die polnische Vertretung in der EU auf Twitter. Ein Großteil davon sind Frauen und Kinder:
Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht (Stand: 23. Februar 2023). Etwa 1,1 Millionen Menschen sind nach Deutschland gekommen, in Polen sind rund 1,6 Millionen registiert.
Geleakte Dokumente enthalten laut Pentagon "sensibles und hoch geheimes Material"
Das Pentagon arbeitet eigenen Angaben zufolge an der Beurteilung des "Wahrheitsgehalts der fotografierten Dokumente". Das Ministerium räumte jedoch bereits ein, dass "sie sensibles und hoch geheimes Material enthalten zu scheinen". Mindestens ein Dokument scheint so manipuliert worden zu sein, dass es entgegen dem mutmaßlichen Original die ukrainischen Verluste im Krieg höher einschätzt als die russischen. Medienberichten zufolge gehen US-Vertreter jedoch davon aus, dass viele der Dokumente echt sind.
Mein Kollege Gernot Kramper hat sich angesehen, was die "Pentagon Papers" über die Angriffspläne der Ukraine aussagen, also die geleakten Geheimdienstdokumente der USA. Er sagt: "Die Papiere zeichnen ein Bild, in dem beide Armeen sichtlich angeschlagen sind."
Mehr über die Leaks lesen Sie hier, wenn Sie mögen:
Mehr über die Leaks lesen Sie hier, wenn Sie mögen:
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet nicht, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine verschlechtern, weil amerikanische Geheimdienste offenbar die Regierung in Kiew ausspioniert haben. Im stern-Podcast "Ukraine – die Lage" sagt Mölling, auch andere westliche Staaten würden Informationen über die eigenen Alliierten sammeln.
„Zu glauben, dass die USA uns und andere nicht ausspioniere, ist eine komplette Missachtung des amerikanischen Sicherheitsverständnisses, als auch des Sicherheitsverständnisses anderer Staaten.“Sicherheitsexperte Christian Mölling
Hier können Sie die heutige Episode hören, oder überall, wo es Podcasts gibt:
Die südkoreanische Regierung hat große Teile der geleakten US-Geheimdokumente im Internet für gefälscht erklärt. Nach einem Telefongespräch zwischen den Verteidigungsministern der USA und Südkoreas seien beide zu dem Schluss gekommen, "dass eine beträchtliche Anzahl der fraglichen Dokumente konstruiert sind", teilt Südkoreas Präsidentschaftsbüro mit.
Einige der Dokumente sollen zeigen, dass Südkorea Bedenken äußert, die USA könnte in Südkorea gefertigte Waffen an die Ukraine liefern. Dies wäre eine Verletzung der südkoreanischen Waffenexportpolitik, nach der Seoul keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefert.
Einige der Dokumente sollen zeigen, dass Südkorea Bedenken äußert, die USA könnte in Südkorea gefertigte Waffen an die Ukraine liefern. Dies wäre eine Verletzung der südkoreanischen Waffenexportpolitik, nach der Seoul keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefert.
