Ukraine-News: Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Museum in Kupjansk

Die Ukraine macht neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen Russland. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" ist vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt geworden: 

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient. Das Medienportal Moschem objasnit berichtet, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel gewesen. Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht.

Südafrika will seine Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beenden. "Die Regierungspartei... hat entschieden, dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte", sagt  Präsident Cyril Ramaphosa. Der regierende ANC empfinde den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als "unfair".

"Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen", sagt Ramaphosa weiter. Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein. Nach dem vom IStGH im März erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen.

Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.

 Die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Äußerungen beim UN-Sicherheitsrat "Heuchelei" vorgeworfen. "Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung... mit dem 'Völkerrecht'", erklärt der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" geleitet. 

Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst", schreibt Podoljak auf Twitter. Die Echtheit des Beitrags wurde AFP von offizieller Stelle in Kiew bestätigt. 

Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. Deshalb konnte Lawrow trotz aller Proteste des Westens eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten 

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. "Das terroristische Land tut alles, was es kann, um uns vollständig zu zerstören: unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk, indem es Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden tötet", hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken geschrieben. (Siehe Eintrag von 10.57 Uhr.) Zuvor hatte nach Angaben der Behörden des Gebiets Charkiw eine russische Rakete unter anderem das örtliche Heimatkundemuseum getroffen. 

Kupjansk wurde nach dem Einmarsch Russlands vor gut 14 Monaten von russischen Truppen besetzt. Im vergangenen September wurde die Stadt, die vor dem Krieg mehr als 26.000 Einwohner hatte, von der ukrainischen Armee befreit. Die Frontlinie verläuft derzeit etwa sieben Kilometer nordöstlich von Kupjansk. 

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. "Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert", sagt er im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. "Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können", sagte Lula. 

Trotz seiner Kritik an Russland fordert Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigt er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne "nicht unendlich weitergehen". Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega protestierten gegen Lula und wurden von Parlamentspräsident Santos Silva zur Ordnung gerufen. 

Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht wenig Chancen für einen Beitrag der Uno im Ukraine-Krieg. Das und mehr sagt er in der aktuellen Ausgabe des stern-Podcasts "Ukraine – die Lage", die Sie hier hören können:

Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. "Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen", kommentiert von der Leyen. 

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. 

Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland "tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden" und "tut alles, um uns komplett zu zerstören", erklärt Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt.

Selenskyj teilt ein Video mit Menschen in Militäruniformen, die durch Schutthaufen eines teilweise zerstörten Gebäudes laufen. "Es sind noch Menschen unter den Trümmern", schreibt der Präsident. 

Nach britischer Einschätzung sind die durchschnittlichen täglichen russischen Verluste im April deutlich zurückgegangen. Dem Verteidigungsministerium in London zufolge sank die tägliche Verlustrate im April um 30 Prozent, nachdem sie zuvor in den Monaten Januar bis März extrem hoch gewesen sei.

Der britische Geheimdienst stützt sich bei seiner Einschätzung auf Statistiken des ukrainisches Generalstabs, die auf eine Reduzierung der durchschnittlichen russischen Verluste von täglich 776 im März auf bisher 568 im April hindeuten. Die genaue Methodik der ukrainischen Zählweise könne man zwar nicht überprüfen, doch der generelle Trend erscheine plausibel, heißt es im täglichen britischen Geheimdienst-Update auf Twitter.

Die russischen Verluste seien höchstwahrscheinlich deshalb so stark zurückgegangen, weil die Winter-Offensive inzwischen gescheitert sei und die russischen Soldaten zunehmend damit beschäftigt seien, sich auf eine allgemein erwartete Offensive der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten.

Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. "Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai", teilt das russische Verteidigungsministerium in der Nacht mit.

Konkret wirft Russland dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion. Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen - allerdings mit wechselnden Argumenten. 

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt in der Sitzung die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres wirft Russland vor, "massives Leiden" und die "Verwüstung" der Ukraine verursacht zu haben.

Lawrow verteidigt den Einmarsch seines Landes in die Ukraine und wirft dem Westen hegemoniale Pläne vor. Die "Ukraine-Frage" könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht habe, behauptet Lawrow.

Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Angesichts des russischen Angriffskriegs wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen.